Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte

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Commerzbank kann rechtem Verlag das Girokonto kündigen
Private Banken können sich ihre Kunden nicht nur selbst aussuchen, sondern die Geschäftsbeziehung auch wieder beenden, urteilte am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
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epd
Verfassungsgericht will über Waffengesetz bis Ende Februar entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht wird in den nächsten zwei Monaten über Beschwerden zum Waffengesetz beraten.
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Adoptionsrecht für homosexuelle Paare vor Bundesverfassungsgericht
Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) können Homosexuelle das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren, nicht aber ein von diesem adoptiertes Kind.
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Behinderten-Fahrdienste müssen Rundfunkgebühr zahlen
Reine Fahrdienstunternehmen für Behinderte müssen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für ihre Autoradios Rundfunkgebühren bezahlen.
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Gewerkschaft ver.di darf in kirchlicher Klinik um Mitglieder werben
Kirchliche Unternehmen müssen Mitgliederwerbung von Gewerkschaften in Einrichtungen der Kirche akzeptieren. Dies geht aus einem beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt jetzt abgeschlossenen Verfahren hervor.
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Bundesgerichtshof erlaubt Stammzell-Patente mit Einschränkungen
Nicht patentiert werden dürfen danach Verfahren, bei denen der Embryo zerstört werden muss, um menschliche embryonale Stammzellen zu gewinnen.
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Bundesgerichtshof entscheidet über Patente auf Stammzellen
Dabei geht es um einen Patentantrag des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle aus dem Jahr 1997.
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epd
Caritas-Präsident verteidigt kirchliches Arbeitsrecht
Das kirchliche Arbeitsrecht habe sich bewährt und stelle eine Alternative zum Tarifvertragssystem in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst dar, sagte Neher am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.
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Bundesarbeitsgericht entscheidet über Streikverbot bei Kirchen
Im Streit liegen die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund mit mehreren evangelischen Landeskirchen und deren diakonischen Einrichtungen.
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Thomas Schiller und Karsten Frerichs
epd
Stockmeier: "Ich erwartete eine Bestätigung"
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheidet an diesem Dienstag über das kirchliche Arbeitsrecht. Der Chef der Diakonie, Johannes Stockmeier, rechnet damit, dass das Gericht den Dritten Weg bestätigt.
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