Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte

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Bsirske wirft Diakonie "Etikettenschwindel" vor
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt urteilt an diesem Dienstag über das kirchliche Arbeitsrecht. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske glaubt, dass das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen nicht länger haltbar ist.
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epd
Bundesarbeitsgericht entscheidet über Streikverbot bei Kirchen
Im Streit liegen die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund mit mehreren evangelischen Landeskirchen und deren diakonischen Einrichtungen (AZ: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11).
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Rechtsextremer Schornsteinfeger verliert Kehrbezirk
Zwar unterlägen Bezirksschornsteinfegermeister nicht einer Pflicht zur Verfassungstreue, wie sie bei Beamten vorausgesetzt wird, sie seien aber dennoch mit öffentlichen Aufgaben betraut und insofern auch Teil der öffentlichen Verwaltung.
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Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Streit um Kirchensteuer
Über den seit Jahren andauernden Kirchensteuerstreit zwischen dem katholischen Kirchenrechtler Hartmut Zapp und der Erzdiözese Freiburg entscheidet am heutigen Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Scholz will NPD-Verbot notfalls im Alleingang der Länder
Das Verbot sei eine juristische Frage und keine des Bekenntnisses, sagte der Grüne Volker Becker.
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Schäuble lehnt Ehegattensplitting für Homo-Ehen ab
Die Bundesregierung wolle erst Konsequenzen ziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht dies verlange.
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Caritas-Präsident: Asylleistungs-Urteil "beschämend" für die Politik
"Es ist beschämend, dass die Justiz die Politik daran erinnern muss, dass die grundgesetzliche Menschenwürde nicht durch Migrationspolitik relativiert werden darf", sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes.
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Verfassungsgericht: Leistungen für Flüchtlinge zu niedrig
Das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundgesetz, weil die Leistungen unterhalb des Existenzminimums liegen.
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Corinna Buschow
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SPD-Politiker: Allein mehr Geld für Flüchtlinge reicht nicht
In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) forderte Veit, auch Gemeinschaftsunterkünfte und das Prinzip der Sach- statt Geldleistung nur noch begrenzt und in Ausnahmefällen zuzulassen.
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Bundesfinanzhof bestätigt Gemeinnützigkeit für salafistischen Verein
Wird ein islamisch-salafistischer Verein im Verfassungsschutzbericht erwähnt, begründet dies noch nicht automatisch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
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