Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte

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Bundesgerichtshof stoppt Abschiebehaft für Asylbewerber
Aus EU-Ländern illegal nach Deutschland eingereiste Flüchtlinge dürfen nicht länger wegen Fluchtgefahr in Abschiebehaft genommen werden.
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epd
Bundesverfassungsrichterin Britz sieht Trend zu "mehr Väterlichkeit"
"Das Glücksgefühl von Vaterschaft ist erkannt", sagte Britz am Donnerstagabend in Düsseldorf.
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Markenname "Gottesrache" nicht religiös anstößig
Das Wort werde nicht als "religiös anstößig" empfunden und könne daher als Marke geschützt werden, zumindest für Waren wie Koffer, Handtaschen, Tassen oder auch Bekleidungsstücke, entschied das Bundespatentgericht.
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epd
Gauck durfte Demonstranten vor Asylbewerberheim "Spinner" nennen
Die Organklage der NPD blieb ohne Erfolg.
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Karlsruhe verkündet Urteil nach NPD-Klage gegen Gauck
Gauck hatte Ende August des vergangenen Jahres die ausländerfeindlichen Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf kritisiert und die Demonstranten als "Spinner" bezeichnet.
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Salafisten-Vereins
Geklagt hatten die Frankfurter Vereinigung "DawaFFM" und die dazugehörige Jugendorganisation "Dar al Schabab", die im Februar 2013 vom Bundesinnenministerium aufgelöst worden waren.
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Frankfurter Salafisten-Verein klagt gegen Verbot
Die Frankfurter Vereinigung "DawaFFM" und die dazugehörige Jugendorganisation "Dar al Schabab" waren im Frühjahr 2013 vom Bundesinnenministerium verboten worden.
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Mutmaßliche Salafisten-Vereine klagen gegen Verbot
Die Personenvereinigung DawaFFM und ihre als Verein eingetragene Teilorganisation Dar al Schabab waren im Frühjahr 2013 vom Bundesinnenministerium verboten worden.
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Grüne fordern mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Der Bundestag könne seiner Kontrollfunktion nicht gerecht werden, wenn er von allen Informationen abgeschnitten sei, sagte Keul am Dienstag im Deutschlandfunk.
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epd
Krankheitsbedingte Heimunterbringung steuerlich absetzbar
Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen in einem Heim leben, können die Heimkosten als "außergewöhnliche Belastung" von der Steuer absetzen.
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