Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte

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Frank Leth
epd
Leistungen für Flüchtlinge: "Diskriminierung per Gesetz"
Kann ein Erwachsener von 225 Euro im Monat leben? Kaum vorstellbar, aber Flüchtlinge müssen in Deutschland mit diesem Betrag auskommen. Das Bundesverfassungsgericht klärt, ob die Bundesregierung mit dieser kargen Summe gegen Menschenrechte verstößt.
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Hotels dürfen Rechtsextreme abweisen
Hotelbetreiber dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen. Dies gelte nicht, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde.
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Geheimgremium für Euro-Hilfen überwiegend verfassungswidrig
Wichtige Euro-Rettungshilfen dürfen im Bundestag nach einem Urteil aus Karlsruhe nicht im kleinsten Kreis beschlossen werden. Ein Sondergremium ist nur als Ausnahme erlaubt.
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Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer
Ein lange in Deutschland lebender und damit als verwurzelt geltender Ausländer darf auch nach einer schweren Straftat nicht unbefristet aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden.
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Musikindustrie scheitert vor dem Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Streit zwischen dem Verband der Musikindustrie und "heise online" um einen Link zu Anti-Kopierschutz-Software für beendet erklärt.
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Urteil: Geringerverdiener zahlen keine GEZ
Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass beim Einzug der RundfunkgebührGeringverdiener und Rentner gleich zu setzen sind. Das Existenzminimum muss garantiert sein.
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Die Fragen stellte Rainer Clos
"Das Grundrecht der Religionsfreiheit ist von hohem Gewicht"
60 Jahre Verfassungsgericht: Besonders bei der Religionsfreiheit habe das Gericht kluge Entscheidungen getroffen, meint der Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig.
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Von Frank Leth
Jobcenter müssen bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden: Wenn Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vermitteln, können Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr Geld für ihre Arbeit fordern.
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Von Frank Leth
Sozialgericht entscheidet über gleiche Bezahlung statt Ein-Euro-Job
Darf die eine Frau zehn Euro, die andere für den selben Job nur zwei Euro pro Stunde Lohn bekommen? Das Bundessozialgericht entscheidet darüber, ob Ein-Euro-Jobber mehr Geld verlangen können.
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Keine zusätzliche GEZ-Gebühr für Bürocomputer
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Revisionen der ARD-Anstalten zurück. Freiberufler müssen keine Gebühren für beruflich genutzte PCs in ihren Wohnungen zahlen.
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