Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte

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Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Kritik an Behörden
Auch falsche Behauptungen können nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein.
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Bundesgericht prüft Vorschriften der Diakonie zur Urlaubsabgeltung
Am Dienstag will das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entscheiden, ob das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in den Bestimmungen für seine rund 453.000 Beschäftigten rechtmäßige Vorschriften zur Urlaubsabgeltung erlassen hat.
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Bundesarbeitsgericht entscheidet über Kündigung nach Kirchenaustritt
Die Erfurter Richter müssen prüfen, ob das kirchliche Selbstbestimmungsrecht oder die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Arbeitnehmers höher zu bewerten sind.
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Evangelischer Kirchenrechtler wirft ver.di Konfrontationskurs vor
Die gegen das kirchliche Arbeitsrecht gerichtete Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di stößt in der evangelischen Kirche auf Kritik.
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Betriebsvereinbarung für Renteneintritt bindend
Existiert in einem Unternehmen eine Betriebsvereinbarung, die mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze das Ende des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist diese Regelung bindend.
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Gericht: Einbürgerung setzt Aufgabe der Staatsangehörigkeit voraus
Minderjährige türkische Kinder haben nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Deutschland keinen Anspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft.
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Sicherungsverwahrung auch bei leichteren Sexualdelikten
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat es bei Sexualstraftaten gegenüber Kindern erleichtert, Sicherungsverwahrung zu verhängen.
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Bundesverwaltungsgericht urteilt über Journalisten-Auskunft
In dem Verfahren soll unter anderem geklärt werden, ob Bundesbehörden durch landesrechtliche Pressegesetze zur Auskunft verpflichtet werden können.
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EKD begrüßt Stärkung der Adoptionsrechte von Homosexuellen
Die Entscheidung der Karlsruher Richter gebe "in solchen Fällen den tatsächlichen Lebensverhältnissen eine klarere rechtliche Gestalt", sagte der Vizepräsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland, Friedrich Hauschildt.
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Entscheidung über Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am heutigen Dienstag über das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner.
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