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Kinderporno-Besitz muss Beamte nicht den Job kosten
Ein Lehrer und ein Zollinspektor laden sich Kinderpornos auf ihre Computer. Sie werden zu Geldstrafen verurteilt. Um ihren Job als Beamte müssen sie aber t
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Bildungs-Card erfüllt Vorgaben aus Karlsruhe nicht
Mit der geplanten Bildungs-Chipkarte für Hartz-IV-Kinder erfüllt die Bundesregierung nach Expertenmeinung nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgeri
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Urteil: Verfassungsschutz darf Linkspartei beobachten
Der Linken-Politiker Ramelow klagte beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nun urteilten die Richter für die Ü
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Linken-Beobachtung auf dem Prüfstand
Darf der Verfassungsschutz Politiker der Linkspartei beobachten? Diese Frage wird heute beantwortet. Vor Gericht geht es konkret um den Fall des Thüringer Fr
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Gericht: Embryonen-Gentests sind nicht strafbar
Umstrittene Gentests an künstlich befruchteten Embryonen sind nicht strafbar. Das haben die Richter des fünften Senats am Bundesgerichtshof entschieden.
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Sterbehilfe: Bundesgerichtshof stärkt Recht von Patienten
Der Bundesgerichtshof hat einen Anwalt freigesprochen, der einer Mandantin geraten hatte, deren im Wachkoma liegende Mutter von lebensrettenden Maßnahmen zu
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Von Frank Leth
Grundsatzurteil des BGH zu Sterbehilfe erwartet
Darf bei Wachkoma-Patienten, die im Sterben liegen, die medizinische Behandlung abgebrochen werden? Dazu wird sich heute der Bundesgerichtshof äußern.
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Chancen und Risiken von Gentechnik "hoch umstritten"
Mit den weitreichenden Folgen gentechnisch veränderter Pflanzen befasst sich seit Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Sachsen-Anhalt hat gegen das Gentech
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Gen-Pflanzen: Wer muss für Verunreinigungen haften?
Mit Passagen aus dem Gentechnikgesetz befasst sich ab heute das Bundesverfassungsgericht. Dabei geht es im Kern um die Haftung bei Verunreinigungen durch gen-mani
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Bundesgerichtshof erleichtert Mieterhöhungen
Um eine Mieterhöhung durchzusetzen, darf ein Vermieter auch den Mietspiegel einer vergleichbaren Nachbargemeinde heranziehen. Das hat der BGH entschiede
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