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epd
Hüppe: Sterbehilfe-Gesetz ist noch nicht vom Tisch
Trotz der Verzögerung beim geplanten Gesetz zum Verbot kommerzieller Sterbehilfe bleibt der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU) optimistisch, dass die schwarz-gelbe Koalition sich noch auf eine Regelung einigen kann.
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Lukas Philippi
epd
Kahane hält NPD-Verbotsantrag für falsch
Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, hat das geplante NPD-Verbotsverfahren scharf kritisiert.
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epd
Fraktionschef Kauder: An Weihnachten für verfolgte Christen beten
Gerade in der Weihnachtszeit schlössen viele Christen die verfolgten Glaubensgeschwister in das Gebet ein.
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epd
Union erwägt schärferes Gesetz gegen Sterbehilfe
Organisierte Sterbehilfe solle generell verboten werden, heißt es in einem bereits ausformulierten alternativen Entwurf, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) zitiert.
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epd
Ex-Verfassungsrichter Grimm warnt vor NPD-Verbotsverfahren
In einem Brief an Bundespräsident Norbert Lammert (CDU) schreibt Grimm laut der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag: "Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken."
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epd
Lauterbach: Regierung muss bei Medikamenten-Engpässen handeln
Angesichts von Lieferengpässen bei bestimmten Medikamenten in Krankenhäusern hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
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Barbara Driessen
epd
Neonazi-Experte Häusler fordert breites Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Dabei helfe auch ein NPD-Verbot, sagte der Sozialforscher in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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epd
Grüne wollen Prostitutionsgesetz überarbeiten
"Das Prostitutionsgesetz war ein wichtiger erster Schritt, um die Rechte von Prostituierten zu stärken", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag.
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epd
Grüne fordern schärferes Waffenrecht auch in Deutschland
Auch hierzulande müssten Schusswaffen in Privathaushalten verboten werden, sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe).
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epd
Zeitung: Mehr als 600 Angriffe auf Parteibüros
Die Berliner "tageszeitung" stützt sich bei ihrer Recherche auf Berichte in der Lokalpresse und von Opferverbänden, Gespräche mit Mitarbeitern der Büros sowie Informationen der Parteien und Landeskriminalämter.
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