Die Partei verstoße in aggressivster Weise gegen die Grundrechte und sei aufs engste verknüpft mit Terrorgruppierungen. "Sie ist das parteipolitische Dach des gewalttätigen Rechtsextremismus, in dem Alltagsterror ausgeübt wird." Daher gebe es "gute Gründe, diese Partei zu verbieten".
Zwar wären die rechtsextremen Akteure durch ein Verbot nicht verschwunden: "Sie werden sich in andere Kameradschaftsstrukturen zurückziehen oder neue Parteien oder Gruppierungen gründen", erwartet Häusler. Aber sie seien dann abgeschniten von finanziellen Mitteln, ihrer Infrastruktur, Versammlungsräumen und dem juristischen Schutz, der Parteien zustehe. "Es geht darum, ein Signal nach außen zu setzen, was geduldet wird und was nicht", meint der Wissenschaftler der Forschungsstelle "Rechtsextremismus und Neonazismus" der Fachhochschule Düsseldorf.
Häusler sieht anders als im 2003 gescheiterten ersten Versuch gute Erfolgsaussichten auf ein NPD-Verbot, sofern sichergestellt sei, dass es keine verdeckten Ermittler mehr in den Reihen der rechtsextremen Partei gebe. "Skandalös und höchst unverständlich" ist für den Neonazi-Forscher, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dies bislang noch nicht bestätigt habe.
"Es geht um das demokratische Bewusstsein: Wie gehen wir mit Minderheiten um?"
Kritik äußert Häusler auch daran, dass sich der Staat nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie im vergangenen Jahr einseitig "auf den Sicherheitsdiskurs" fixiert habe. Andere Länder gingen ganz anders mit solchen Problemen um, sagte der Experte und verwies auf Norwegen. Nach dem rechtsextrem motivierten Massenmord durch Anders Behring Breivik, der im Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen tötete, habe sich Ministerpräsident Jens Stoltenberg "deutlich zu einer offenen Gesellschaft bekannt und zur Stärkung der Minderheiten in seinem Land".
In Deutschland habe es dagegen nie ein Bekenntnis zu Minderheiten gegeben, kritisiert Häusler. Auf die Stimmung in der Bevölkerung gehe die Politik viel zu wenig ein. Häusler fordert eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Fremdenfeindlichkeit. "Es geht um das demokratische Bewusstsein: Wie gehen wir mit Minderheiten um?", betonte er. "Und: Verstehen wir uns als Einwanderungsland?"
Ein weiterer Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus könnte nach Häuslers Worten eine bessere Struktur des Verfassungsschutzes sein, in dem derzeit "eigene Instanzen oft eher gegeneinander arbeiten". Nötig seien auch mehr Polizeipräsenz vor Ort, Personenschutz nach Drohungen und die sofortige Sanktionierung von Übergriffen.
