In einem Brief an Bundespräsident Norbert Lammert (CDU) schreibt Grimm laut der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag: "Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken."
Entscheidend sei, "ob man der NPD den Willen nachweisen kann, die verfassungsrechtliche Grundordnung zu beseitigen, also nicht nur Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit etc.", zitiert das Blatt weiter aus dem Schreiben. Noch mehr müsse man jedoch fürchten, dass ein Verbot in Karlsruhe vom Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beanstandet würde: "Das Straßburger Gericht fragt nicht nur nach der Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sondern auch nach der Erfolgswahrscheinlichkeit. Wo soll die bei der NPD herkommen?"
Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche beschlossen, erneut einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot zu stellen. Ob Bundesregierung und Bundestag ebenfalls Verbotsanträge stellen wollen, ist noch unklar.
