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epd
Strafzahlung für fehlerhaften NPD-Rechenschaftsbericht teilweise rechtswidrig
Im Streit um einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht der rechtsextremen NPD hält das Bundesverwaltungsgericht eine von der Bundestagsverwaltung angeordnete Strafzahlung für teilweise rechtswidrig.
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epd
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über NPD-Zahlungen
Die Partei sollte wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts rund 2,5 Millionen Euro an den Bundestag zahlen.
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epd
CSU: Rentenreform nur mit Mütterrente
"Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut, bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
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Streit über möglichen Bundestagsantrag zum NPD-Verbot
Die Bundestagsparteien diskutieren darüber, ob sich das deutsche Parlament einem NPD-Verbotsantrag der Länder anschließen soll.
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epd
Drei Viertel der Deutschen für NPD-Verbot
In einer am Freitag in Köln veröffentlichten ARD-Umfrage sprachen sich 73 Prozent der Deutschen dafür aus, die rechtsextreme Partei zu verbieten. 22 Prozent sind gegen ein Verbot.
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Bundestagspräsident Lammert gegen NPD-Verbot
Lammert äußerte Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte "Materialsammlung" für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreiche.
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epd
EKD-Ratsvorsitzender begrüßt geplantes NPD-Verbotsverfahren
"Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut in Deutschland zunehmen", sagte der Theologe am Donnerstag anlässlich eines Besuches bei der Liberalen Jüdischen Gemeinde in Hannover.
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epd
Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor NPD-Verbotsverfahren
"Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt" vom Donnerstag.
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epd
Lieberknecht sieht gute Erfolgschancen für NPD-Verbot
"Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus", sagte die Regierungschefin der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe).
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epd
Innenminister entscheiden über NPD-Verbotsverfahren
Die übergroße Mehrheit der Länder hatte sich zuvor für ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei ausgesprochen.
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