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Union und SPD unterstützen zentrale V-Leute-Datei
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhält Unterstützung von Union und SPD für seinen Vorschlag, zur besseren Koordination der Geheimdienstarbeit ein zentrales V-Leute-Register einzuführen.
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epd
Union erwägt Ökostrom-Förderung nur bei Netzanbindung
Es dürfe nicht sein, dass neue Solar- oder Windparks mit der Ökostrom-Umlage gefördert würden, die keine Anbindung an das Stromnetz hätten, sagte die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
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epd
SPD-Chef Gabriel will Vermögenssteuer für Betriebe begrenzen
SPD-Chef Sigmar Gabriel will bei der geplanten Vermögenssteuer die Belastungen für Betriebe begrenzen.
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epd
DGB begrüßt Gabriels Äußerungen zur Rente mit 67
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epd
CSU-Generalsekretär will EEG-Umlage bei 4,5 Cent einfrieren
In der Diskussion um steigende Strompreise hat die CSU vorgeschlagen, die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien zu deckeln.
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epd
Grünen-Chefin Roth: Asylmissbrauchs-Debatte reiner Populismus
Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach beschleunigten Asylverfahren und Wiedereinführung einer Visumpflicht für Serben und Mazedonier sei "blanker Populismus", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).
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epd
Linken-Chefin: Stromversorger zu Sozialtarifen verpflichten
"Die ersten 1.100 Kilowattstunden sollten für einen vierköpfigen Haushalt ganz umsonst sein", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
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epd
CSU-Politiker Söder zeigt sich bei Praxisgebühr kompromissbereit
In den Koalitionsstreit um Betreuungsgeld und Praxisgebühr kommt neue Bewegung.
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epd
Singhammer: Organvergabe staatlich kontrollieren
Die Organtransplantation muss nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, unter staatliche Kontrolle gestellt werden.
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epd
Tillich will NPD-Verbotsverfahren notfalls erzwingen
Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen.
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