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epd
Grüne wollen Wahlrecht für 16-Jährige im Bund
Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, über den die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet.
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epd
Caffier glaubt an Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet weiterhin mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht.
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epd
Koalition will Gehälter von Kassenchefs schärfer kontrollieren
Auf eine entsprechende Gesetzesinitiative verständigten sich die Gesundheitspolitiker der Koalition, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch berichtete.
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epd
FDP bei CDU-Kompromiss zur Frauenquote zurückhaltend
"Wir nehmen die Debatte in der CDU-Führung zur Kenntnis", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).
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epd
Bundeskabinett beschließt Verzicht auf NPD-Verbotsantrag
Die "Zauderer in der Bundesregierung" seien "feige Freunde der Demokratie", sagte die SPD.
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epd
FDP-Generalsekretär: NPD politisch statt durch Verbot bekämpfen
"Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
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Bundesregierung ohne eigenen NPD-Verbotsantrag
FDP-Minister dagegen - Bosbach drängt auf schnelle Entscheidung im Bundestag
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"SPD-Laizisten" fordern Neujustierung im Verhältnis Staat-Kirche
Religiöse Symbole sollten aus Klassenzimmern und Gerichten entfernt werden, sagt Nils Opitz-Leifheit.
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epd
Thierse gegen Rückfall der SPD in kirchenfeindliche Tradition
"Mehr Bebel, weniger Bibel" - Der Katholik wehre sich gegen solche Forderungen von Laizisten in der SPD
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epd
Union will höhere Mütterrenten zügig beschließen
Die von der Union geplante Erhöhung der Renten für ältere Mütter soll rasch beschlossen werden.
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