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NPD-Verbot: Maaßen warnt vor Risiken
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor den Gefahren eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt.
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epd
Koalition und Opposition beschließen Abschaffung der Praxisgebühr
Ein "einmaliges Abstimmungsergebnis" hat es am Freitag in Berlin gegeben: Der Bundestag votierte einstimmig für die Abschaffung der Praxisgebühr.
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epd
Oppositionspolitiker legen eigenen Gesetzentwurf zur Beschneidung vor
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei haben einen alternativen Gesetzentwurf zur Erlaubnis der religiös motivierten Beschneidung minderjähriger Jungen erarbeitet.
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epd
Parlamentarier verlangen weitere Anstrengung gegen Rechtsextremismus
Vertreter der Parteien im Bundestag haben zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus aufgerufen und mahnen eine weitere Aufklärung der NSU-Mordserie an.
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epd
SPD will Abschaffung der Praxisgebühr zustimmen
"Die Abschaffung der Praxisgebühr ist bei uns unumstritten. Deshalb werden wir ihr auch zustimmen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
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epd
Steinbrück: Europa ist mehr als die Währungsunion
Europa bestehe nicht allein aus der Währungsunion oder dem Zentralbankensystem.
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CDU-Frauen halten an Forderung nach höherer Mütterrente fest
"Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer.
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Experte: 2013 mehr Arztbesuche wegen Abschaffung der Praxisgebühr
Wegen der geplanten Abschaffung der Praxisgebühr werden nach Einschätzung des Kieler Gesundheitsökonomen Thomas Drabinski die Arztbesuche im ersten Quartal 2013 um zehn Prozent steigen.
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Kommunen fürchten hohen Bürokratieaufwand durch Betreuungsgeld
Der Städte- und Gemeindebund kritisiert den Beschluss der schwarz-gelben Koalition zur Einführung des Betreuungsgeldes.
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epd
FDP-Staatsministerin Pieper bleibt beim Nein zum Betreuungsgeld
"Ich habe dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle bereits einen Brief geschrieben und meine Gründe erläutert, warum ich dem Betreuungsgeldgesetz auch nach dem Koalitionsgipfel nicht zustimmen kann", sagte Staatsministerin Pieper.
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