Alle Ergebnisse zu Justiz

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epd
Tugce-Schläger Sanel M. abgeschoben
Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod der Studentin Tugce Albayrak in Offenbach wurde der 20-jährige Täter nach Serbien abgeschoben. Er darf erst nach acht Jahren wieder nach Deutschland zurückkehren.
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epd
Europäische Richter gründen Hilfsfonds für türkische Kollegen
Europäische Richterverbände haben einen Hilfsfonds gegründet, der inhaftierte oder aus ihrem Amt entlassene türkische Richter und Staatsanwälte und deren Familien unterstützt.
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Jürgen Schmude
Thomas Schiller
epd
Unprätentiöser Politiker und Protestant mit Einfluss
Ein Porträt von "Bonns unbekanntestem Minister", des "liebenswürdig Korrekten".
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Flüchtlinge warten am 10.12.2015 in einem Zelt im Hof des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin.
epd
Maas gegen Missachtung von EU-Regeln bei Verteilung von Flüchtlingen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert die Missachtung von EU-Regeln, um Flüchtlinge unregistriert in andere Staaten weiterreisen zu lassen.
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epd
Bundesjustizminister Maas warnt vor Benachteiligung des Islams
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf den Islam vor einem "Zwei-Klassen-Regime" in Deutschland gewarnt.
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epd
Missionar darf vor Kloster Maria Laach werben
Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Stand mit religiöser Werbung auf dem Weg zum Kloster Maria Laach dulden und darf die nötige Genehmigung dafür nicht verweigern. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Klage eines als Privatperson tätigen Mannes statt.
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Statue der Justitia
epd
Bistum lässt Umgang mit Missbrauchsvorwurf juristisch prüfen
Das katholische Bistum Hildesheim will von unabhängigen Juristen überprüfen lassen, ob es korrekt mit dem Missbrauchsvorwurf gegen den früheren Bischof Heinrich Maria Janssen (1907-1988) umgegangen ist. Mit der Klärung dieser Frage solle ein Rechtsanwaltsbüro beauftragt werden, sagte Sprecherin Petra Meschede. "Es geht nicht mehr um den Fall an sich, sondern darum, ob sich das Bistum richtig verhalten hat."
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epd
Berliner Lehrerin klagt gegen Kopftuchverbot
Das strikte Kopftuchverbot in Berliner Behörden kommt einen Medienbericht zufolge vor Gericht. Eine angehende Lehrerin, die als Muslimin Kopftuch trägt, hat vor dem Arbeitsgericht eine Klage auf Entschädigung eingereicht. Demnach argumentiert die Frau, sie sei bei einer zentralen Bewerberrunde wegen ihres Kopftuchs benachteiligt worden, was gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoße.
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Die Statue der Göttin Justitia, die den Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg ziert, in Frankfurt am Main (Hessen) mit Schwert und Waage vor der Sonne und dem blauen Himmel.
epd
Ansprüche aus Kirchengerichtsprozessen bleiben einklagbar
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Reichweite kirchengerichtlicher Entscheidungen bestätigt. Zahlungsansprüche, die sich aus Prozessen vor Kirchengerichten ergeben, dürfen grundsätzlich auch vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden.
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epd
Gericht: Krankenkasse muss für Cannabis-Therapie zahlen
Ein chronisch schmerzkranker Patient darf nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vorläufig zur Schmerzlinderung notwendige Cannabis-Extrakt-Tropfen über seine Krankenkasse abrechnen.
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