Alle Ergebnisse zu Justiz

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epd
Zehn Mitglieder der Terrorgruppe Boko Haram im Tschad hingerichtet
Die Hingerichteten waren am Freitag von einem Gericht schuldig gesprochen worden, für zwei Terroranschläge in Tschads Hauptstadt N'Djamena verantwortlich zu sein.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier (CDU) vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
epd
"Netzpolitik"-Affäre: Merkel und Altmaier waren früh über Anzeigen informiert
Die Ermittlungen gegen die Blogger von "Netzpolitik.org" sind eingestellt, für die Bundesregierung scheint die Affäre aber noch nicht überstanden: Jetzt kommt heraus, dass auch Kanzlerin Angela Merkel frühzeitig über die Vorgänge informiert war.
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epd
"Brot für die Welt": Menschenrechtler im Tschad freigelassen
Im Tschad ist der Menschenrechtler Djéralar Miankéol nach sechs Wochen Haft wieder auf freiem Fuß. Seine Freilassung und die Aufhebung aller Anklagepunkte gegen ihn seien "wie ein Tropfen der Gerechtigkeit in einem Ozean der Ungerechtigkeit".
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Nazi-Jägerin Klarsfeld kritisiert NSU-Prozess
Die Nazijägerin Beate Klarsfeld kritisiert den Verlauf des Prozesses gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in München.
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Kirchenrechtler rügt Verzicht auf Untreue-Verfahren gegen Tebartz
Der Kirchenrechtler Thomas Schüller kritisiert den Verzicht der hessischen Justiz auf ein Untreue-Verfahren gegen den früheren Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst.
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Historiker: Auschwitz wurde für den Massenmord neu organisiert
Vor dem Landgericht Lüneburg hat der Historiker Stefan Hördler das Lager Auschwitz als eine gezielt auf den Massenmord ausgerichtete Tötungsmaschinerie beschrieben. Den SS-Leuten dort sei das bewusst gewesen, sagte er im Prozess gegen Oskar Gröning.
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BGH kippt Frankfurter Urteil zu Völkermord in Ruanda
Ein zu 14 Jahren Haft verurteilter Ex-Bürgermeister aus Ruanda muss nun mit lebenslänglich rechnen.
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Kabarettist Dieter Nuhr darf weiter als "Hassprediger" bezeichnet werden
Das Landgericht Stuttgart wies eine entsprechende Klage Nuhrs am Dienstag zurück und gab dem Muslim Erhat Toka Recht, wie Gerichtssprecher Bernhard Schabel dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
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Strafgerichtshof erklärt sich für IS-Verbrechen in Libyen zuständig
Die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, sagte dem UN-Sicherheitsrat in New York in der Nacht zum Mittwoch, sie sei besorgt über die Gewalt und fühle sich für die Strafverfolgung zuständig.
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Lüneburger Auschwitz-Prozess wird fortgesetzt
Wie das Lüneburger Landgericht am Montag mitteilte, liegt inzwischen eine ärztliche Stellungnahme zum Gesundheitszustand des 93-jährigen Angeklagten vor. Die Verhandlung könne demnach wie geplant stattfinden.
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