Alle Ergebnisse zu Justiz

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Keine Homosexualitäts-Test für Geflüchtete
Asylbewerber, die wegen Homosexualität verfolgt werden, müssen keinen psychologischen Test über ihre sexuelle Orientierung hinnehmen.
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Mehr Urteile wegen Hass und Hetze gegen Abgeordnete
Die Zahl der verurteilten Volksverhetzer in Berlin ist laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" 2016 weiter gestiegen.
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Chile: Freisprüche von Mapuche aufgehoben
In Chile wird der Prozess gegen elf Ureinwohner vom Volk der Mapuche wegen Brandstiftung mit Todesfolge neu aufgerollt.
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Erste Abschiebung in den Irak seit Jahren
Seit Jahren ist erstmals wieder ein ausreisepflichtiger Migrant aus Deutschland in den Zentralirak abgeschoben worden.
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Die Richterbank des Saals 38 im Landgericht Saarbrücken
epd
Bald Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank?
Vom Kopftuch bis zum offen getragenen Kreuz: für Richter und Staatsanwälte in Bayern könnte "religiös oder weltanschaulich motivierte Kleidung" bald verboten sein. Und das Kruzifix hinter der Richterbank?
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epd
Türkei verschärft Rufmordkampagne gegen Dogan Akhanli
Der Anwalt des in Spanien festgehaltenen deutsch-türkischen Schriftstellers Dogan Akhanli hat der Türkei vorgeworfen, eine Rufmordkampagne gegen seinen Mandaten weiter zu verschärfen.
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Schweriner in Türkei in Haft
Der Bruder eines in der Türkei festgehaltenen Mannes aus Schwerin hat versichert, dass dieser nicht als politischer Aktivist, sondern als "harmloser Tourist" unterwegs gewesen sei.
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Venezuelas Oppositionsführer aus der Haft in Hausarrest
Venezuelas führender Oppositionsführer Leopoldo López ist aus der Haft in den Hausarrest entlassen worden. Seine Frau Lilian Tintori teilte dies am späten Samstagabend (Ortszeit) via Kurznachrichtendienst Twitter mit.
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Juristen: Kinderrechte im Grundgesetz helfen auch Flüchtlingen
Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hätte nach Einschätzung von Migrationsexperten auch greifbare Folgen für Flüchtlinge.
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Landesjustizminister kritisieren Gesetz gegen Hass im Netz
Das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet stößt bei den Justizministern der Länder offenbar auf breite Kritik.
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