Alle Ergebnisse zu Justiz

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Zeitung: Justiz prüft neue Vorwürfe gegen "Pegida"-Initiator Bachmann
Wie die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, geht es um bekannt gewordene Kommentare und Facebook-Einträge Bachmanns vom September 2014.
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epd
Amnesty fordert Freilassung aller politischen Gefangenen in Myanmar
Nach der Freilassung eines Aktivisten in Myanmar hat Amnesty International auch Freiheit für alle anderen politischen Gefangenen in dem südostasiatischen Land gefordert.
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epd
Obduktion: Argentinischer Staatsanwalt erschoss sich selbst
Es gebe keinen Zweifel, dass Nisman sich selbst umgebracht habe, sagte die zuständige Staatsanwältin Viviana Fein am Montagabend (Ortszeit) in Buenos Aires nach der gerichtsmedizinischen Untersuchung.
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epd
Evangelische Kirche will keine Änderungen bei Blasphemie-Bestimmungen
Es sei "kein geeignetes Zeichen der Solidarität mit den Terroropfern in Frankreich", den Straftatbestand der Religionsbeschimpfung abzuschaffen, sagte der Präsident des EKD-Kirchenamtes, Hans Ulrich Anke.
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epd
Gericht: Islamische Beschneidungsfeier nicht am Karfreitag
Das Fest habe auch unterhaltenden Charakter, was nicht dem besonderen Wesen des Karfreitags als sogenannter stiller Feiertag entspreche, urteilten die Richter.
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Sterbehilfe-Fall vor Menschenrechtsgerichtshof
Ein Urteil werde in einigen Monaten erwartet, sagte ein Gerichtssprecher nach einer mehrstündigen Anhörung der Streitparteien.
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Oberstes Gericht kippt Teile des neuen Anti-Terror-Gesetzes in Kenia
Kenias Oberstes Gericht hat Teile eines umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes außer Kraft gesetzt. Acht Paragrafen müssten erneut auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden, erklärte Richter George Odunga am Freitag nach Berichten lokaler Medien.
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Palästina will Strafgerichtshof beitreten
Palästina will dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beitreten. Präsident Mahmud Abbas unterzeichnete am Mittwochabend entsprechende Verträge.
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epd
Internationaler Strafgerichtshof stoppt Ermittlungen in Darfur
Weil sie in Darfur kaum Unterstützung von der Staatengemeinschaft bekomme, werde sie ihre begrenzten Mittel für andere wichtige Ermittlungen einsetzen, teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda dem UN-Sicherheitsrat in New York am Freitagabend mit.
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Gerichtsverfahren gegen Argentiniens Vizepräsidenten
Bei der in Buenos Aires angeordneten mündlichen Verhandlung geht es um die mutmaßliche Fälschung von Dokumenten beim Kauf eines Autos.
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