Der Bundestag könne seiner Kontrollfunktion nicht gerecht werden, wenn er von allen Informationen abgeschnitten sei, sagte Keul am Dienstag im Deutschlandfunk. Spätestens wenn das Wirtschaftsministerium Genehmigungen für Rüstungsexporte erteile, müssten die Abgeordneten informiert werden. Die Informationspflichten der Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte beschäftigen seit Dienstag auch das Bundesverfassungsgericht.
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Über Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung. Zudem wird in vielen Fällen der Bundessicherheitsrat eingeschaltet. Dieses Gremium tagt nicht öffentlich. Über Informationen aus den Sitzungen ist in den allermeisten Fällen Stillschweigen vereinbart. Keul zufolge könne es nicht sein, dass alles, was mit Rüstungsangelegenheiten zu tun habe, per se vertraulich sei.
Die Grünen-Politiker Keul, Hans-Christian Ströbele und Claudia Roth haben wegen der Informationspflicht des Bundesregierung bei Rüstungsgeschäften gemeinsam in Karlsruhe geklagt. Anlass für die Klage waren Berichte über den Verkauf von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien im Juli 2011. Mehrere Anfragen an die Bundesregierung wurden nach Ansicht der Grünen nicht ausreichend beantwortet.
