Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte

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epd
Bundesverfassungsgericht kippt pauschales Kopftuchverbot
Das Bundesverfassungsgericht hat pauschale Kopftuchverbote an Schulen für unzulässig erklärt. Es schränkt damit ein eigenes Urteil aus dem Jahr 2003 ein. Ob Karlsruhe nun mehr Rechtssicherheit geschaffen hat, steht infrage.
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epd
Angabe "mosaischer Glaube" führt zur Steuerpflicht
Geben jüdische Zuwanderer bei deutschen Meldebehörden ihre Religionszugehörigkeit mit "mosaischer Glaube" an, können sie zur Zahlung der fälligen Bekenntnis- oder Kultussteuern verpflichtet werden.
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epd
Höheres Renteneintrittsalter kann Zahlung der Betriebsrente verzögern
Entscheidend ist, ob die jeweilige Versorgungsordnung starre Altersgrenzen für den Erhalt der Betriebsrente vorsieht oder nicht, urteilte am Dienstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. (AZ: 3 AZR 894/12)
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epd
Bundessozialgericht klärt Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden
Eine behördliche Überprüfung der Papiere sei nur möglich, wenn die strittigen Bescheide mit Datum aufgelistet und die darin enthaltenen Fehler konkret benannt werden, entschied das Bundessozialgericht.
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epd
Auch nach passiver Sterbehilfe Anspruch auf Witwenrente
Unterbrechen Angehörige die künstliche Ernährung bei einem Wachkomapatienten, können sie dennoch Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente von der gesetzlichen Unfallversicherung haben.
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epd
Hessen nimmt Einschränkungen des Sonntagsschutzes zurück
"Dort, wo die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nicht mehr erlaubt ist, gilt dies für Hessen sofort", sagte der hessische Sozialstaatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden.
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Sonntagsarbeit in verschiedenen Branchen für nicht notwendig erklärt.
epd
Evangelische Kirche begrüßt Urteil zur Sonntagsarbeit
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch die Sonntagsarbeit in verschiedenen Branchen für nicht notwendig erklärt. Das Urteil gilt zunächst für Hessen, dürfte aber bald bundesweite Auswirkungen haben.
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epd
Bundesverwaltungsgericht setzt Sonntagsarbeit enge Grenzen
An Sonntagen Videos und Bücher ausleihen - das muss aus Sicht der obersten deutschen Verwaltungsrichter nicht sein. Die Niederlage Hessens vor Gericht könnte auch andernorts Sonntagsarbeit eindämmen.
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Pflegekosten
epd
Sozialamt muss Pflege-Rechnungen auch nach dem Tod bezahlen
Davor dürfe sich die Behörde nicht drücken, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil vom Vortag.
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epd
Bundesgericht entscheidet über Foto auf Gesundheitskarte
Geklagt hatte ein Rentner aus Nordhessen, der argumentiert, ein Porträtbild von ihm habe auf der elektronischen Karte für Krankenversicherte nichts verloren.
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