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epd
Union warnt vor "Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe"
Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe sorgen weiter für heftige Kritik.
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epd
Özdemir gegen Altersgrenze bei religiösen Beschneidungen
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich gegen eine Altersgrenze bei religiös begründeten Beschneidungen gewandt.
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epd
Die NPD ist stark, die anderen Parteien schwach
In Mecklenburg-Vorpommern verlangen Lokalpolitiker von der Landesregierung mehr Unterstützung im Einsatz gegen die Rechtsextremisten.
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epd/dpa
Bundestag stellt sich hinter religiöse Beschneidungen
Im Herbst soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur religiösen Beschneidung von Jungen vorlegen. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die parteiübergreifend schnelle Rechtssicherheit für die Beschneidung fordert.
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Corinna Buschow
epd
SPD-Politiker: Allein mehr Geld für Flüchtlinge reicht nicht
In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) forderte Veit, auch Gemeinschaftsunterkünfte und das Prinzip der Sach- statt Geldleistung nur noch begrenzt und in Ausnahmefällen zuzulassen.
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Ann Kathrin Sost
epd
Grünen-Entwicklungsexpertin: Der GIZ fehlt die Richtung
Die Entwicklungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ute Koczy, fordert eine öffentliche und politische Debatte über die Ziele der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ.
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epd
Grünen-Politiker verteidigt Beschneidungsurteil
Der Grünen-Politiker Memet Kilic hat das Beschneidungs-Urteil des Kölner Landgerichts grundsätzlich verteidigt. Es sei ein "Denkanstoß, der der Justiz in einem säkularen Staat durchaus zukommt", sagte der integrationspolitische Sprecher im Bundestag.
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epd
Unionsfraktionschef Kauder will Elterngeld überprüfen
Angesichts sinkender Geburtenzahlen in Deutschland hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder dafür ausgesprochen, den Sinn des Elterngeldes zu überprüfen.
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epd
Streit über Betreuungsgeld geht weiter: SPD prüft Verfassungsklage
Die SPD sieht die verfassungsrechtlichen Zweifel am Betreuungsgeld auch nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag nicht ausgeräumt.
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epd
Bosbach: Salafismus ernste Gefahr für Staat und Gesellschaft
Der Salafismus sei nicht nur eine religiöse Bewegung, sondern eine politische Ideologie, die darauf abziele, anstelle der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einen islamischen Gottesstaat zu errichten, sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.
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