Zahlreiche Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus offenbar von der Landespolitik alleingelassen. Von 138 befragten Fraktionsvorsitzenden waren 54 Prozent unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung gegen den Rechtsextremismus, wie aus einer Studie der Universität Duisburg-Essen hervorgeht, die am Dienstag in Schwerin vorgestellt wurde.
Die Befragten begründeten dies unter anderem mit der schwachen Präsenz demokratischer Parteien und mangelhafter Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Sie forderten mehr Unterstützung der lokalen Ebene durch die Landesparteien. 70 Prozent der Befragten forderten eine gezielte Öffentlichkeitskampagne der Landesregierung gegen die im Landtag vertretene rechtsextreme NPD außerhalb des Wahlkampfes.
Landesweite Strategie gegen NPD soll überparteilich sein
Der Politikwissenschaftler Marcel Winter kommt zu dem Schluss, dass die Untergliederungen der demokratischen Parteien offenbar wegen schlechter finanzieller Ausstattung und der schwachen Mitgliederstruktur die Verankerung der NPD auf lokaler Ebene nicht unterbinden können. Der schwache Organisationsgrad der demokratischen Parteien sei ein Grund für die Stärke der NPD insbesondere in den ländlichen Gebieten. "Diese Entwicklung wurde in den letzten Jahren völlig ignoriert", heißt es in der Studie.
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Winter und ein Mitarbeiter hatten für die wissenschaftliche Studie 509 demokratische Fraktionsvorsitzende in Städte- und Gemeinderäten sowie Kreistagen in allen Landkreisen schriftlich befragt. 138 Politiker (27,1 Prozent), also mehr als jeder vierte Angeschriebene, antwortete. Zudem gab es fünf Experteninterviews mit Fraktionsvorsitzenden aus fünf Kommunen.
Der Wissenschaftler Winter forderte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Chefsache zu machen. Zudem sei es wichtig, den Kommunalpolitikern Weiterbildungen und Schulungen für den Umgang mit der NPD anzubieten und die im Land tätigen Regionalzentren für Demokratie stärker finanziell zu fördern. Wenn es um eine landesweite Strategie gegen die NPD geht, müsse sie überparteilich sei.
Wichtig sei ferner, der Öffentlichkeit zu vermitteln, wie die NPD auf der Ebene der Kommunal- und der Landesparlamente agiert. Es müsse aufgezeigt werden, dass diese Partei vor Ort nichts leiste und sich nicht für die Menschen einsetze.
