Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses begrüßte die bundesweite Razzia vom Donnerstag gegen radikal-islamistische Salafisten sowie das Verbot der Vereinigung "Millatu Ibrahim".
"Die traditionelle Unterscheidung zwischen dem politischen und dem gewaltbereiten Salafismus sollten wir aufgeben", forderte Bosbach: "Gefährlich ist nicht nur derjenige, der den Finger am Abzug hat, sondern auch die Anstifter hinter ihm, die den geistigen Nährboden für Gewalttaten bereiten."
Vereinsverbote alleine reichten zwar nicht aus, aber sie seien notwendig, um den Salafisten die organisatorische Basis zu entziehen, sagte Bosbach weiter. Zwar sei nicht jeder Salafist ein Terrorist, "aber fast alle uns bekannten islamistischen Terroristen hatten in der Vergangenheit Kontakte zu salafistischen Personen und Organisationen", so der Innenexperte. Er verteidigte damit die Entscheidung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für ein Verbot der Vereinigung "Millatu Ibrahim".
"In Deutschland gibt es rund 120 sogenannte Top-Gefährder, bei denen wir leider davon ausgehen müssen, dass sie bereit und in der Lage sind, auch schwerste Straftaten zu begehen", sagte Bosbach. "Darunter gibt es etwa zwei Dutzend, die Verbindung zum Salafismus haben. Diese Zahlen zeigen, wie groß das Gefahrenpotenzial ist."
Der CDU-Innenpolitiker sprach sich dafür aus, Vorschriften für die Ausweisung und Abschiebung sogenannter Hassprediger weiter zu verschärfen. Im Moment seien die Salafisten von dem Vorgehen der Behörden sicherlich beeindruckt und möglicherweise auch geschwächt, sagte er weiter. Aber sie würden sich weiter darum bemühen, Nachwuchs zu rekrutieren. "Deshalb dürfen wir in unseren Anstrengungen gegen den radikalen und gewaltbereiten Salafismus nicht nachlassen."
