Grünen-Entwicklungsexpertin: Der GIZ fehlt die Richtung

Grünen-Entwicklungsexpertin: Der GIZ fehlt die Richtung
Die Entwicklungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ute Koczy, fordert eine öffentliche und politische Debatte über die Ziele der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ. Der vor anderthalb Jahren fusionierten Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fehle die Richtung, kritisierte Koczy im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Es müsse die Frage gestellt werden, ob es der GIZ um eine menschenrechtsbasierte, soziale und ökologisch fundierte Entwicklungspolitik gehe oder vor allem um Außenwirtschaftsförderung, sagte sie.
09.07.2012
epd
Ann Kathrin Sost

Ob die GIZ wie angekündigt dauerhaft erfolgreich auf der ganzen Welt tätig sein muss, bedürfe einer kritischen Prüfung, ergänzte Koczy: "Überschätzt sich die GIZ da nicht?" Zwar dürfe eine Entwicklungsorganisation sich beileibe nicht nur auf die ärmsten Länder konzentrieren. Mit ihrem Anspruch auf "Weltmarktführerschaft", wie sie der frühere Vorstand Bernd Eisenblätter postulierte, stoße die GIZ jedoch andere vor den Kopf: "Ein bisschen mehr Realitätssinn wäre gut." Statt der Ideologie, immer die erste sein zu müssen, sollte die GIZ dazu beitragen, die Probleme der Welt zu lösen, betonte die Grünen-Politikerin.

Zur neuen Vorstandsvorsitzenden, der CDU-Politikerin Tanja Gönner, sagte Koczy, bisher wisse niemand, für was für eine Entwicklungspolitik sie stehe: "Sie hatte ja mit diesem Feld bisher nichts zu tun." Die Chance sei da, Reformen anzugehen. Es komme aber sehr darauf an, mit wem Gönner künftig zusammenarbeite. Da Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) aber führende Posten in seinem Ministerium und wo immer möglich auch in der GIZ "eisenhart" mit Parteikollegen besetze, sei sie "sehr skeptisch", sagte Koczy.

Umstrittenes Engagement in Saudi-Arabien

Vor wenigen Tagen hatte die GIZ für das erste Jahr ihres Bestehens einen Rekordumsatz von mehr als zwei Milliarden Euro verkündet. Die GIZ mit ihren mehr als 17.000 Mitarbeitern war am 1. Januar 2011 aus der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Weiterbildungsagentur Inwent und der Personalvermittlung Deutscher Entwicklungsdienst (DED) hervorgegangen. Nach der Fusion will sie auch auf neuen Märkten tätig sein, zunehmend auch außerhalb von Entwicklungsländern. Umstritten ist unter anderem ihr Engagement in Saudi-Arabien, wo die GIZ im Auftrag des Landes unter anderem im Überwachungssektor berät.

Seit 1. Juli ist die frühere baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) neue Vorstandschefin der GIZ. Der siebenköpfige Vorstand wird auf fünf Personen verkleinert, neben Gönner sind dies Cornelia Richter, Tom Pätz, Hans-Joachim Preuß und Christoph Beier. Der ursprüngliche aus sieben Männern bestehende Vorstand hatte für Kritik gesorgt.