Es dürfe nicht sein, dass neue Solar- oder Windparks mit der Ökostrom-Umlage gefördert würden, die keine Anbindung an das Stromnetz hätten, sagte die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir denken daran, die Einspeisevergütung für die Betreiber neuer Anlagen an die Bedingung zu knüpfen, dass eine Netzanbindung existiert."
Ähnlich äußerte sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Stromkunden dürften mit der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energie nicht für Solarparks zahlen, die gar keinen Strom liefern. "Wir brauchen im EEG dringend eine Synchronisation zwischen Netzausbau und neuen Anlagen", sagte Fuchs der Zeitung.
Kritik am Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien kommt vor dem Hintergrund steigender Strompreise vor allem von der FDP. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat vorgeschlagen, die Ökostrom-Umlage zu deckeln. Im Gespräch ist aber auch, die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zu begrenzen. Die Netzbetreiber hatten einen Anstieg der EEG-Umlage ab Januar von derzeit 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde angekündigt.
