"Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Die Länder müssten "ihre V-Leute schleunigst in eine bundesweite Datei einspeisen, damit wir nicht länger Gefahr laufen, dass V-Leute sich vor allem gegenseitig aushorchen", erklärte der CDU-Innenexperte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe), eine zentrale Datei verbessere die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Sie könne nicht effizient sein, "so lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern geführt werden, aber nichts voneinander wissen, oder das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Ahnung hat, was in den Ländern vorgeht".
Hartmann bemängelte, dass es bisher keine bundeseinheitlich abgestimmten Kriterien für den Einsatz verdeckter Ermittler gebe. Es müsse genau geprüft werden, wo V-Leute eingesetzt werden sollten und wer sie überwachen, anwerben und abschalten solle.
Zu Informationen, der Verfassungsschutz habe straffällig gewordene V-Leute im rechtsextremen Bereich systematisch vor der Verfolgung durch Polizei und Justiz geschützt, kündigte Hartmann ein parlamentarisches Nachspiel an: "Ich gehe davon aus, dass sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit dem Thema beschäftigen wird", sagte er.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen hatte am Wochenende erklärt, ein "zentrales Wissen" sei unabdingbar, "um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können". Er nannte den Einsatz von V-Leuten in der "Welt am Sonntag" unverzichtbar, um Einblicke in extremistische Milieus zu gewinnen.
