"Wir sollten den Aufschlag für den Öko-Strom bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde Strom einfrieren", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). So würden "die Stromkunden nicht überlastet".
Die Netzbetreiber hatten einen Anstieg der EEG-Umlage ab Januar von derzeit 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde angekündigt. Dies löste eine Debatte über die Umlage, aber auch über die Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen und über eine mögliche Entlastung ärmerer Haushalte aus.
Die nicht durch die Umlage für die Stromkunden gedeckten Kosten der Förderung erneuerbarer Energien sollten nach Dobrindts Vorstellungen bis zum Jahr 2026 durch einen Kredit bei der staatlichen KfW-Bank finanziert werden. Nach Berechnungen der CSU müssten dort rund 46 Milliarden Euro aufgenommen werden. "Wenn die EEG-Umlage wieder sinkt, wird dieser Fonds wieder abfinanziert", erläuterte der CSU-Politiker den Plan, den seine Partei im Koalitionsausschuss präsentieren werde.
