Im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag zeigte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder als erster führender CSU-Politiker offen, die Praxisgebühr abzuschaffen, und ging damit auf die FDP zu. Damit steigen die Chancen für einen Kompromiss bei dem von den Christsozialen geforderten Betreuungsgeld. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn allerdings will an der Praxisgebühr festhalten.
Söder sagte: "Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds." Deshalb sei es "denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war". Allerdings sollte man den gesamten Gesundheitsfonds überarbeiten. Es sei schließlich ungerecht, dass er vor allem von Bayern gespeist werde.
Spahn sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), er werbe entschieden dafür, die Gebühr weiterhin zu erheben: "Auf diese angemessene Form der Selbstbeteiligung können wir nicht dauerhaft verzichten."
Die Erfüllung der FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr gilt als Voraussetzung der Liberalen zum Betreuungsgeld, das vor allem die CSU will. Mit der Leistung, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart worden war, sollen Eltern unterstützt werden, die ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Betreuung geben.
Ab 2013 sollen die Eltern 100 Euro pro Monat für Einjährige erhalten, von 2014 an soll es dann 150 Euro im Monat für ein- und zweijährige Kinder geben. Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag über die Einführung des Betreuungsgeldes entscheiden.
