Die SPD, die Grünen und die Linksfraktion hatten in der vorangegangenen Debatte ihre Zustimmung angekündigt. Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen" Abstimmungsergebnis.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte in der Debatte, mit der Praxisgebühr werde "ein großes Ärgernis" abgeschafft. Die Gebühr von zehn Euro pro Quartal sei keine sinnvolle Eigenbeteiligung der Patienten an den Gesundheitskosten. Es sei erwiesen, dass die Gebühr die Zahl Arztbesuche nicht steuere. Die Abschaffung entlaste die Patienten und trage zum Bürokratieabbau bei. Bahr zufolge hat die Verwaltung der Gebühr mit einem Aufkommen von 1,9 Milliarden Euro pro Jahr 360 Millionen Euro gekostet.
Beim Koalitionsgipfel in der Nacht auf Montag hatte die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr durchgesetzt und im Gegenzug dem Betreuungsgeld zugestimmt. Hintergrund sind Milliarden-Rücklagen im Gesundheitsfonds, die im kommenden Jahr der offiziellen Schätzung zufolge auf bis zu 14 Milliarden Euro anwachsen sollen. Einzelne Krankenkassen haben ebenfalls hohe Rücklagen von insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro angesammelt.
Koalition und Opposition beschließen Abschaffung der Praxisgebühr
Koalition und Opposition beschließen Abschaffung der Praxisgebühr
Der Bundestag hat am Freitag in Berlin einstimmig die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten alle 548 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, mit Ja. Gegenstimmen und Enthaltungen gab es keine.
