Der Schock über die Taten sitze in Politik und Sicherheitsbehörden weiterhin tief, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Parlament. Die drei Rechtsextremen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden für insgesamt zehn Morde an Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht. Die Motivation der Taten blieb durch ein Versagen der Sicherheitsbehörden jahrelang im Unklaren.
Friedrich versprach, die Ermittlungen nun "mit Hochdruck" voranzutreiben. Er verwies auf das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und die Rechtsextremismus-Datei, die eine bessere Zusammenarbeit der Behörden gewährleisten soll. Beide Maßnahmen waren eine Reaktion auf die bekanntgewordenen Morde.
Vertreter der Opposition forderten weitere Schritte zur Aufklärung und künftigen Verhinderung rechtsextremer Gewalttaten. Die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, verlangte eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes: "Wenn wir nur hier und da ein bisschen schrauben, haben wir die Konsequenzen aus der Mordserie nicht erkannt."
Mehr Unterstützung von Präventionsprojekten gefordert
Die Obfrau der Linksfraktion, Petra Pau, sagte, man sei den Opfern und Angehörigen Aufklärung schuldig. Sie forderte eine bessere Unterstützung von Projekten zur Rechtsextremismusprävention. Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland mahnte, die Polizei allein könne rechtsextreme Straftaten nicht verhindern.
Auch aus den Koalitionsfraktionen kamen Vorschläge, wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden kann. Clemens Binninger (CDU) sagte, er halte eine Forderung der Opfer-Ombudsfrau Barbara John für bedenkenswert: Demnach müsse es für die Behörden eine Verpflichtung sein, bei Taten gegen Migranten oder Ausländer in Richtung Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus zu ermitteln, wenn es keine Anhaltspunkte für das Motiv gibt.
