"Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut, bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Scharfe Kritik äußerte sie am Nein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Mütterrente.
"Sollte der Koalitionsausschuss seine Eckpunkte zur Rente nicht nur als Beruhigungsmanöver vor dem CDU-Parteitag verstanden, sondern ernst gemeint haben, dann muss Schäuble ja Geld dafür eingeplant haben", sagte Haderthauer. Sie monierte auch, dass Schäuble die "Maximalkosten" für die besseren Rentenleistungen für Mütter anführe. Nach dem Prüfauftrag der Koalition seien "bereits Abstufungen im Gespräch".
Am Montag hatte bereits die Frauenunion das Schäuble-Veto kritisiert. Es sei nicht gut, Griechenland-Hilfe gegen Mütterrente zu setzen, bemängelte die Vorsitzende Maria Böhmer und erinnerte an den jüngsten Parteitagsbeschluss der CDU. Bei der Mütterrente gehe es um das Schließen einer Gerechtigkeitslücke.
Der CDU-Bundesparteitag hatte in der vergangenen Woche eine Verbesserung der Rentenzeiten für ältere Mütter noch in dieser Legislaturperiode beschlossen. Dieser Beschluss war allerdings unter Haushaltsvorbehalt gestellt worden. Am Wochenende erklärte dann der Bundesfinanzminister, er sehe wegen der hohen Zusatzbelastungen durch die Griechenlandhilfe derzeit keinen Spielraum zur Umsetzung des Beschlusses.
