"Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus", sagte die Regierungschefin der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe).
Die Innenminister seien beauftragt gewesen, sehr sorgsam die Voraussetzungen für ein neuerliches Verbotsverfahren zu prüfen. "Wir haben jetzt eine saubere, nach allem Ermessen, rechtssichere Vorlage. Die NPD zeigt ein verfassungswidriges Verhalten und bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundlage aktiv. Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot sind sehr gut", unterstrich Lieberknecht.
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten am Mittwoch in Rostock-Warnemünde abschließend über ein NPD-Verbot. Die deutliche Mehrheit der Länder hatte sich zuvor für ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei ausgesprochen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich dagegen wiederholt skeptisch über die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am Donnerstag beraten.
Lieberknecht rief die Politik auf, sich nach einem Antrag auf ein NPD-Verbot nicht vom Kampf gegen braunes Gedankengut zurückzuziehen: "Das NPD-Verbotsverfahren kann helfen, den materiellen Nährboden auszutrocknen, weil es unzumutbar ist, dass Steuerzahler der NPD ihren verfassungsfeindlichen Kampf weiterhin finanzieren." Als Schlussfolgerung aus den Morden der Zwickauer Terrorzelle brauche Deutschland aber ein aktives zivilgesellschaftliches Engagement gegen das braune Gedankengut.
