Die Bundestagsparteien streiten darum, ob sich das deutsche Parlament einem NPD-Verbotsantrag der Länder anschließen soll. Nach Bundestagspräsident Norbert Lammert distanzierte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, von einem Verbotsantrag. "Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben", sagte van Essen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), kritisierte Lammert für seine ablehnende Haltung.
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Van Essen sagte, es brauche keine Parteienverbote. "Wir werden mit den Extremisten mit den Mitteln der Demokratie fertig", sagte van Essen. Nach Einschätzung des FDP-Politikers ist offen, ob sich der Bundestag einem NPD-Verbotsverfahren anschließt. Es gebe dafür "keinen Automatismus". Er verwies ebenso wie Lammert auf juristische Risiken.
Edathy sagte, ihm sei unklar, weshalb Lammert das Ergebnis des anstehenden Meinungsbildungsprozesses bereits vorwegnehme. "Die Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern liegt dem Bundestag bislang nicht vor", sagte Edathy der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). Es sei "eine Selbstverständlichkeit, dass die Abgeordneten sich selber ein Bild von der Beweisstärke dieser Unterlagen machen müssen".
Entscheidung Anfang 2013
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für "sinnvoll". "Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende NPD mit ihren Steuergeldern finanziert wird", sagte Schwesig der "Sächsischen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Lammert hatte am Freitag den Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder als "nicht durchdacht" kritisiert. Die Ministerpräsidenten hatten sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, über den Bundesrat einen Antrag für ein NPD-Verbot an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) reagierte zurückhaltend auf die Kritik Lammerts. Die Sache sei nicht so einfach. "Es gibt frühere Verfassungsrichter, die ein Verbotsverfahren für aussichtsreich halten", sagte Bouffier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Die Bundesregierung will im ersten Quartal des kommenden Jahres über eine Beteiligung entscheiden. Den Antrag auf ein Parteiverbot können Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag stellen.
