Alle Ergebnisse zu Bundestag

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Reform für mehr Pflegekräfte
epd
Bundestag verabschiedet Reform für mehr Pflegekräfte
Union und SPD werben im Bundestag für ihr Gesetz, das die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern soll. Die Opposition bleibt skeptisch: In der Altenpflege passiere immer noch zu wenig. Die Branche reagiert verhalten positiv.
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Schicksalstag der Deutschen - der 9.Nobember.
epd
Erinnerung an "Schicksalstag der Deutschen"
Eine Gedenkstunde im Bundestag und eine zentrale Gedenkveranstaltung des Zentralrats der Juden in Deutschland stehen heute (Freitag) im Zentrum der Erinnerung an den 9. November.
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Organspendeausweise liegen auf einem Haufen.
epd
Neuregelung von Organspenden: Spahn stößt im Bundestag auf Widerstand
Eine Gruppe von Abgeordneten im Bundestag will mit einem eigenen Antrag die von Gesundheitsminister Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung für Organspenden verhindern. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte geht ihnen zu weit.
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Hände in der Sonne
epd
Bundestag fordert mehr Einsatz für Religionsfreiheit
Der Bundestag hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Einsatz für Religionsfreiheit aufgerufen. Mehrheitlich stimmte das Parlament am Freitag in Berlin für einen Antrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD.
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Streit um sichere Herkunftsstaaten
Elvira Treffinger
epd
Amnesty gegen "sichere Herkunftsstaaten" im Asylrecht
Menschenrechtler wenden sich in der Diskussion um das Asylrecht gegen die Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten, über die der Bundestag am Donnerstag berät.
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Neben „weiblich“ und „männlich“ soll in Zukunft auch der Geschlechtseintrag „divers“ im Geburtenregister möglich sein.
Anne Kampf
Adam macht sein Kreuzchen bei "divers"
Die Idee, Gott habe den Menschen entweder als "Mann" oder als "Frau" geschaffen, ist zu einfach. Theologisch spricht viel für eine dritte Geschlechtsbezeichnung.
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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau.
epd
Innenministerium: 2015 kein Rechtsbruch an der Grenze
Das Bundesinnenministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, 2015 sei mit der Aufnahme von zuvor in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen deutsches Recht gebrochen worden.
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Wolfgang Schäuble
epd
Keine Verharmlosung für Hitlergrüße und Nazi-Symbole
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Gewalt und das offene Zurschaustellen rechtsextremer Gesinnungen auf Demonstrationen in den vergangenen Wochen scharf verurteilt.
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epd
Organspende: Spahn kündigt Antrag im Bundestag an
In der Organspende-Debatte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung nach einer Widerspruchslösung verteidigt und angekündigt, das Thema in den Bundestag zu bringen.
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Landkarte Südeuropa Nordafrika Mittelmeer
epd
Maghreb: Amnesty warnt vor Einstufung als sichere Herkunftsstaaten
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt vor einer Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
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