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Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
epd
Gabriel: Debatte über Bamf ist Stellvertreterdiskussion
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
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epd
AfD legt Antrag für Untersuchungsausschuss vor
Die AfD hat einen Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Asylpolitik vorgelegt. Die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2015 müsse aufgearbeitet werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Donnerstag.
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epd
Schäuble will Bundestag durch Wahlrechtsänderung verkleinern
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts durchsetzen, durch die das Parlament wieder kleiner wird.
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AfD Politiker im Bundetag
Patricia Averesch
epd
Austesten, provozieren, Grenzen verschieben
Seit einem halben Jahr sitzt die AfD mit 92 Abgeordneten im Bundestag. Ihre Abgeordneten provozieren - das war erwartet worden. Beobachter bilanzieren, dass der Ton dadurch allgemein streitlustiger, aber auch rauer geworden ist.
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epd
AfD im Bundestag plant Medienoffensive
Die AfD-Fraktion im Bundestag will nach eigenen Angaben mit ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Bundestag eine "Gegenöffentlichkeit" schaffen und ihre Themen vor allem in sozialen Medien verbreiten.
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epd
Wolffsohn: Antisemitismus-Beauftragter ist "Alibi-Veranstaltung"
Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn hält die Forderung des Deutschen Bundestages nach einem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung für lächerlich.
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Antisemitismus
Corinna Buschow
epd
Zahl antisemitischer Straftaten nicht zurückgegangen
Die Zahl antisemitischer Strafen in Deutschland ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge 2017 nicht gesunken. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief in ihrem Video-Podcast zum Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit auf.
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epd
Mehr Urteile wegen Hass und Hetze gegen Abgeordnete
Die Zahl der verurteilten Volksverhetzer in Berlin ist laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" 2016 weiter gestiegen.
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epd
Immer weniger Abgeordnete geben Auskunft über ihren Glauben
Wie aus der am Freitag in Berlin veröffentlichten Statistik über die Konfessionen der Parlamentarier hervorgeht, gaben 38 Prozent der im September gewählten Mitglieder des aktuellen Bundestags dazu keine Auskunft.
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Der Bundestag hat auch in diesem Jahr wieder einen Wichern-Adventskranz.
epd
Im Bundestag steht wieder ein Wichern-Adventskranz
Der Bundestag hat auch in diesem Jahr wieder einen Wichern-Adventskranz. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie übergab den traditionellen Kranz am Donnerstag im Reichstagsgebäude an den Vizepräsidenten des Bundestags, Hans-Peter Friedrich (CSU).
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