Alle Ergebnisse zu Bundestag

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epd
Merkel will bei Flüchtlingen "jetzt einfach anpacken"
Das Thema Flüchtlinge bestimmt in diesem Jahr die Haushaltsberatungen im Bundestag. Sechs Milliarden Euro hat die Koalition dafür in Aussicht gestellt. Der Opposition ist das zu wenig.
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epd
Bundestagsjuristen haben Bedenken gegen Sterbehilfe-Entwürfe
Drei der vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidbeihilfe verstoßen offenbar gegen das Grundgesetz. Dies ergibt sich aus Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über die zuerst die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet hatte und die auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegen. Der Bundestag will im November in zweiter und dritter Lesung über eine Gesetzesänderung entscheiden.
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"Welt": Drei Sterbehilfe-Entwürfe verstoßen offenbar gegen Grundgesetz
Drei der vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidbeihilfe verstoßen offenbar gegen das Grundgesetz. Dies ergibt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) berichtete. Der Bundestag will im November in zweiter und dritter Lesung über eine Gesetzesänderung entscheiden.
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Abgeordnete ringen um Positionen in Sterbehilfe-Debatte
Die Sterbehilfe-Debatte im Bundestag wird konkret. Am Donnerstag hat das Parlament erstmals die Gruppenanträge beraten. Für einen Entwurf gegen organisierte Suizidbeihilfe zeichnet sich weiter eine Mehrheit ab. Entschieden ist aber noch nichts.
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Ethikratsvorsitzende sieht Regelung bei Sterbehilfe skeptisch
Der Bundestag ringt um eine Regelung für den Umgang mit Sterbehilfe-Vereinen. Ethiker verweisen vor der ersten Lesung im Parlament darauf, dass sich Fragen rund um das Lebensende kaum mit einem Gesetz beantworten lassen.
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Kirchen gegen organisierte Sterbehilfe
epd
Kirchen dringen auf Verbot organisierter Suizidhilfe
Ohne ein entsprechendes gesetzliches Zeichen sei eine "zunehmende Aufweichung des Tötungstabus in unserer Gesellschaft" zu befürchten.
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Bundestag debattiert abermals über die Homo-Ehe
CDU-Politiker wollen mehr Zeit für eine parteiinterne Diskussion über die Öffnung der Ehe für alle. Aus der SPD heißt es, es sei lange genug debattiert worden. Die Gesellschaft habe die Union bereits überholt.
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Corinna Buschow und Thomas Schiller
epd
De Maizière gegen weitgehendes Verbot beim assistierten Suizid
Innenminister de Maizère will gewerbsmäßige Sterbehilfe verbieten. Weiterreichende rechtliche Regelungen hält der Jurist aber für schwierig.
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Experten für Antrag der Grünen zur Aussetzung der Pflegenoten
Sie unterstützten damit den Vorstoß des Patienten- und Pflegebeauftragen der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), der die Pflegenoten Anfang 2016 abschaffen und einen Ausschuss beauftragen will, bis Ende 2017 ein neues System zu entwickeln.
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Thomas de Maiziere zeigt einen sogenannten Ersatzpersonalausweis, der nach Entzug des normalen Ausweises ausgestellt werden soll.
epd
Kampf gegen Terror: Bundestag stimmt Änderungen im Passgesetz zu
Künftig soll gewaltbereiten Islamisten der Personalausweis entzogen werden können, um sie an einer Ausreise in Kampfgebiete zu hindern.
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