Alle Ergebnisse zu Bundestag

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Hände in der Sonne
epd
Bundestag fordert mehr Einsatz für Religionsfreiheit
Der Bundestag hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Einsatz für Religionsfreiheit aufgerufen. Mehrheitlich stimmte das Parlament am Freitag in Berlin für einen Antrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD.
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Streit um sichere Herkunftsstaaten
Elvira Treffinger
epd
Amnesty gegen "sichere Herkunftsstaaten" im Asylrecht
Menschenrechtler wenden sich in der Diskussion um das Asylrecht gegen die Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten, über die der Bundestag am Donnerstag berät.
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Neben „weiblich“ und „männlich“ soll in Zukunft auch der Geschlechtseintrag „divers“ im Geburtenregister möglich sein.
Anne Kampf
Adam macht sein Kreuzchen bei "divers"
Die Idee, Gott habe den Menschen entweder als "Mann" oder als "Frau" geschaffen, ist zu einfach. Theologisch spricht viel für eine dritte Geschlechtsbezeichnung.
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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau.
epd
Innenministerium: 2015 kein Rechtsbruch an der Grenze
Das Bundesinnenministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, 2015 sei mit der Aufnahme von zuvor in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen deutsches Recht gebrochen worden.
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Wolfgang Schäuble
epd
Keine Verharmlosung für Hitlergrüße und Nazi-Symbole
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Gewalt und das offene Zurschaustellen rechtsextremer Gesinnungen auf Demonstrationen in den vergangenen Wochen scharf verurteilt.
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epd
Organspende: Spahn kündigt Antrag im Bundestag an
In der Organspende-Debatte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung nach einer Widerspruchslösung verteidigt und angekündigt, das Thema in den Bundestag zu bringen.
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Landkarte Südeuropa Nordafrika Mittelmeer
epd
Maghreb: Amnesty warnt vor Einstufung als sichere Herkunftsstaaten
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt vor einer Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
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Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
epd
Gabriel: Debatte über Bamf ist Stellvertreterdiskussion
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
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epd
AfD legt Antrag für Untersuchungsausschuss vor
Die AfD hat einen Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Asylpolitik vorgelegt. Die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2015 müsse aufgearbeitet werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Donnerstag.
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epd
Schäuble will Bundestag durch Wahlrechtsänderung verkleinern
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts durchsetzen, durch die das Parlament wieder kleiner wird.
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