Im Bundestag formiert sich Widerstand gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach vorgeschlagene Widerspruchsregelung für Organspenden. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Berlin, Spahn sei auf dem falschen Weg. Fricke gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen außer der AfD, die an einem gemeinsamen Gruppenantrag gegen die Widerspruchslösung arbeitet. Darüber hatte zunächst das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" berichtet.
Menschenbild von Spahn steht in der Kritik
Fricke sagte, ihn und viele seiner Mitstreiter störe das Menschenbild, das hinter dem Vorschlag stehe: "Das Menschenbild von Herrn Spahn ist: Der Staat regelt, und der Bürger kann dann widersprechen." Er gehe vom Gegenteil aus, sagte Fricke: "Alle Rechte kommen vom Bürger und werden dem Staat gegeben. Der Staat muss fragen, ob er eingreifen darf", so Fricke: "Nicht der Bürger muss widersprechen, damit der Staat nicht eingreifen darf."
Bei einer Widerspruchslösung, wie sie in mehr als zwanzig europäischen Ländern gilt, sind alle Menschen automatisch Organspender, sofern sie nicht widersprechen. In Belgien, Estland, Finnland, Litauen und Norwegen haben die Angehörigen ein Einspruchsrecht. Das soll es nach den Vorstellungen Spahns und Lauterbachs auch in Deutschland geben. Bisher gilt die Entscheidungslösung: Einer Organspende muss ausdrücklich zugestimmt werden.
12.000 Patienten warten auf ein neues Organ
Spahn und Lauterbach begründen ihr Vorhaben mit den seit Jahren sinkenden Spenderzahlen. Insbesondere seit der Aufdeckung des Skandals um manipulierte Wartelisten 2012 hat die Spendenbereitschaft stark abgenommen. Derzeit warten rund 12.000 Patienten auf ein neues Organ. Fricke sagte, niemand wolle dieses Problem kleinreden. Doch müsse jeder Bürger selbst entscheiden, was er wolle und dies auch mit seinen Angehörigen besprechen. Er selbst habe seit 15 Jahren einen Organspende-Ausweis.
Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis, die ebenfalls gegen die Widerspruchslösung ist, sagte dem epd, eine solche Regelung greife tief in die Persönlichkeitsrechte ein, werde aber nicht dazu führen, dass sich der Einzelne stärker mit dem wichtigen Thema auseinandersetze. Außerdem sei eine Verbesserung der Situation allein durch die Widerspruchslösung "nicht ersichtlich", so Mattheis: "Es kommt vielmehr darauf an, die Entnahmekrankenhäuser und Transplantationszentren finanziell und organisatorisch zu unterstützen."
Der Gruppe gehören dem Zeitungsbericht zufolge neben Mattheis und Fricke, Karin Maag (CDU), Kathrin Vogler (Linkspartei), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger an. Nach Aussage von Pilsinger besteht bisher noch kein Konsens darüber, ob in dem Antrag nur die Beibehaltung der bisherigen Entscheidungslösung gefordert oder ein alternatives System vorgeschlagen wird. In Frage käme die sogenannte verbindliche Entscheidungslösung. Danach sollen alle Bürger bei der Ausstellung eines neuen Personalausweises oder der Gesundheitskarte befragt werden, ob sie Organspender sein möchten.
Pilsinger sprach von einer hohen Resonanz bei den Abgeordneten auf die Initiative. Nach seiner Einschätzung ist gegenwärtig etwa ein Drittel der Parlamentarier gegen eine Widerspruchslösung, ein weiteres Drittel dafür. Die restlichen Abgeordneten seien noch unentschieden.
