Alle Ergebnisse zu Bundestag

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Julia Klöckner, Norbert Lammert, Bundeskanzler Olaf Scholz , Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier; Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, sitzen in der Berliner St. Hedwigs-Kathedrale.
evangelisch.de
epd
"Bürger erwarten Antworten von Regierung und Parlament"
Traditionell versammeln sich Abgeordnete vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags zum Gottesdienst. Kirchenvertreter sprachen den Parlamentariern dabei am Dienstag Respekt aus und forderten Antworten, um Vertrauen wiederzugewinnen.
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Hält die "Brandmauer"? Vor einer Wahlkundgebung mit Friedrich Merz war dieses Plakat im niedersächsischen Vechta zu sehen
"Rechtsaußenparteien profitieren, wenn ..."
Die Kontrolle der Zuwanderung war das dominierende Thema im Wahlkampf, CDU-Chef Friedrich Merz nahm Stimmen der AfD im Bundestag in Kauf. Welche Auswirkungen das hatte, erklärt Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl
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ZDK-Präsidentin Irme Stetter-Karp
epd
Stetter-Karp wirft Merz Wortbruch vor
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Stetter-Karp, hat dem Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Merz Wortbruch wegen der Abstimmung über eine verschärfte Migrationspolitik gemeinsam mit der AfD vorgeworfen.
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Bild von Deutschlandkarte und Wahlkreuz
Franziska Hein
epd
Erstwähler denken, ihre Stimme ist wertlos
Der syrisch-deutsche Journalist und Filmemacher Ronnie Darwish möchte Erstwählenden mit Migrationsgeschichte Mut machen, bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben.
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Vor einer Anhörung zu einer Reform des Abtreibungsrechts hat ein Bündnis von Organisationen mit einer Protestaktion vor dem Bundestag eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl gefordert.
epd
Reform des Abtreibungsrechts vorerst gescheitert
Eine große Gruppe von Abgeordneten wollte noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts zur Abstimmung stellen. Dazu wird es sehr wahrscheinlich nicht mehr kommen.
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Frau mit einem positiven Schwangerschaftstest in der Hand.
epd
Kontroverse Diskussion zu Paragraf 218
Am Montag hört der Rechtsausschuss des Bundestags Sachverständige zum Vorschlag einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts an. Die Meinungen, ob das Vorhaben danach noch zur Abstimmung gestellt werden soll, gehen auseinander.
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Frau hält ihre Hand in die Kamera
epd
Verbände: Gewalthilfegesetz unzureichend
Sozial- und Wohlfahrtsverbände loben das neue Gewalthilfegesetz, halten es aber zugleich für unzureichend. Sie kritisieren unter anderem, dass der Rechtsanspruch nicht für alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt gelten soll.
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Plakette mit dem Wort Asyl
Alexandra Barone
evangelisch.de
Bischöfe mahnen Parteien zur Besinnung
Die Asyldebatte heizt sich immer mehr auf. Während Bischof Stäblein zur Rückbesinnung auf menschliche Grundwerte mahnt, kritisiert Bischof Ralf Meister, dass die Parteien das Maß verlieren würden.
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epd
Bundestag lehnt Asyl-Gesetz der Union ab
Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit.
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Übersicht über den Plenarsaal im Bundestag.
Alexandra Barone
evangelisch.de
"Das darf nicht zur Normalität werden"
Nachdem der Unions-Antrag am Mittwoch mehrheitlich vom Bundestag angenommen wurde, steht am Freitag die nächste Abstimmung zur Verschärfung der Asylpolitik an. Kirchenvertreter kritisieren den Asyl-Vorstoß der CDU.
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