Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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De Maizière regt Job-Programm für Bundeswehrhelfer an
Bei der Arbeitssuche gebe es noch Probleme, sagte de Maizière am Montag in Berlin nach einem Gespräch mit ehemaligen Helfern der deutschen Polizei in Afghanistan. Da müsse etwas getan werden.
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epd
Koalitionskrach um Asylrecht
Schärfere Regeln bei der Abschiebehaft will die SPD nicht mittragen.
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epd
Bundesregierung billigt erste Stufe der Pflegeform
Pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden.
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Zeitung: Justizminister gegen automatische Wiedereinreisesperren für EU-Ausländer
Statt des vom Bundesinnenministerium geforderten grundsätzlichen Einreiseverbots wird eine Kann-Regelung empfohlen, wie aus einer vertraulichen Stellungnahme des Justizministeriums zum Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hervorgeht.
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epdevangelisch.de
Bundestag beschließt Rentenpaket mit großer Mehrheit
Neue Leistungen treten bereits zum 1. Juli in Kraft.
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Stefan Fuhr und Tanja Tricarico
epd
Ministerin Hendricks: Staat wird langfristig für Endlager aufkommen müssen
"Anzunehmen, dass RWE oder E.on auch in tausend Jahren noch in der Lage sind, den Betrieb und die Überwachung eines Endlagers zu gewährleisten, erfordert schon sehr viel Fantasie", sagte Hendricks dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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epd
Kabinett billigt neue Leitlinien für Afrika-Politik
Den Leitlinien zufolge will Deutschland sich künftig gezielt an der Ausbildung, der Beratung und Ausrüstung afrikanischer Streitkräfte beteiligen. Dadurch sollen bewaffnete Konflikte vermieden oder eingedämmt werden.
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Göring-Eckardt: Union schürt mit Asylrechts-Verschärfung Vorurteile
Die Grünen haben ihre Kritik an den Plänen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verschärfung des Asylrechts erneuert.
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epd
Gauck und Merkel verurteilen Terrorakte in Nigeria
Die von Terroristen entführten Schülerinnen in Nigeria und Massaker an Zivilisten lösen in der ganzen Welt Mitgefühl aus. Auch die Bundesregierung ist entsetzt. Sie sagt Hilfe zu, allerdings ohne konkrete Zusagen.
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epd
Urteil: Familienministerium verstieß gegen Gleichstellungsgesetz
In allen drei Fällen habe das Ministerium die gesetzlichen Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes missachtet, teilte das Gericht mit. (Az.: VG 5 K 50.12, VG 5 K 141.12 und VG 5 K 412.12)
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