Die Neubesetzung der EU-Kommission nach den Europawahlen eröffne die Chance, die Kompetenz für Flüchtlingspolitik zusammenzufassen. "Es gibt keine ausreichend koordinierte EU-Flüchtlingspolitik", kritisierte der CSU-Politiker. Bisher sind unter anderem EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und die Kommissarin für Humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, mit dem Thema befasst.
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Angesichts der dramatischen Lage in Syrien forderte Müller die Öffnung von humanitären Korridoren, um die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen. "Eine bis zwei Millionen Menschen sind ohne jede Versorgung und sehen dem Tod ins Auge. Das ist unfassbar", sagte der CSU-Politiker. Das Morden in Syrien sei in der Öffentlichkeit in den Schatten der Ukraine-Krise geraten.
Nachfolge für Brahimi finden
Zudem plädierte Müller für weitere Verhandlungen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. "Nicht zu sprechen, nichts zu tun, ist keine Option", sagte der Entwicklungsminister: "Es muss eine Nachfolge für den zurückgetretenen UN-Sondervermittler Lakhtar Brahimi gefunden werden, damit Assad zur Vernunft kommt." Brahimi hatte Mitte Mai sein Amt als UN-Sondergesandter für Syrien aufgegeben.
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Deutschland hat Syrien bisher mit mehr als 500 Millionen Euro unterstützt. Müller kündigte zudem an, dass die Bundesregierung 60 bis 100 Stipendien für syrische Flüchtlinge an der deutsch-jordanischen Universität in Amman finanziert. Ähnliche Unterstützung soll es mit Hilfe des Deutschen Akademischen Austauschdienstes an 40 weiteren staatlichen und privaten Universitäten geben.
In dem mehr als drei Jahre dauernden Konflikt zwischen dem Assad-Regime und Rebellengruppen sind nach Schätzungen mehr als 150.000 Menschen ums Leben gekommen. Zwischen neun und zehn Millionen Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht. Die Vereinten Nationen werfen Assad und Rebellengruppen schwere Kriegsverbrechen vor.
