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Die Union schüre "mit diesem Gesetzentwurf weiter das Vorurteil vom angeblich kriminellen Ausländer, der unsere Sozialsysteme ausnützen würde", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe).
Viele Menschen kämen jedoch nach Deutschland, weil sie um ihr Leben fürchteten wie beispielsweise die Flüchtlinge aus Syrien. "Deutschland braucht ein modernes Aufenthaltsrecht und keine CSU-Rhetorik", sagte Göring-Eckardt.
De Maizières Gesetzentwurf sieht vor, dass Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Die drei Länder sollen als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Hintergrund ist die steigende Zahl von Asylbewerbern aus Balkanstaaten. Kritik an dem Gesetzesvorhaben kam auch von Flüchtlingsorganisationen.
