Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Bundeskabinett billigt Nachzahlung von Ghetto-Renten
Das Gesetz soll besonders schnell behandelt und noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden und Zahlungen rückwirkend bis 1997 ermöglichen.
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epd
Gröhe: Pflegereform soll bis 2017 stehen
Die von der großen Koalition geplante Pflegereform nimmt Gestalt an. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Reform solle bis 2017 abgeschlossen sein.
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Krim-Krise wirkt sich auch auf Vernichtung syrischer C-Waffen aus
Die Krim-Krise hat auch Auswirkungen auf das internationale Programm zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen.
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EEG-Reform: Bund und Länder einigen sich bei Windkraft und Industrierabatten
Nach dreistündigen Beratungen über die Energiewende geht die Bundesregierung auf viele Forderungen aus den Ländern ein: Industrie und Windkraft sollen stärker von der EEG-Reform profitieren als bisher geplant.
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Öko-Institut erwartet weiteren Anstieg der EEG-Umlage
Industrierabatte, Kürzung der Förderung, neue Stromtrassen: Die Kritik an der EEG-Reform reißt nicht ab. Beim Energiegipfel muss die Kanzlerin zwischen den Fronten vermitteln.
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Energie-Gipfel: Bundesregierung geht nicht von vollständiger Einigung aus
Die Energiewende-Reform sorgt für heftigen Streit zwischen Bund und Ländern. Ein Durchbruch ist auch beim Energiegipfel am Dienstag nicht in Sicht.
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Grütters wird Schirmherrin von EKD-Denkmalschutzpreis
Kulturstaatsministerin Monika Grütters wird Schirmherrin für den Preis der evangelischen Stiftung zur Bewahrung kirchlicher Baudenkmäler in Deutschland.
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Minister Müller: Kein EU-Entwicklungsgeld für Militäreinsätze in Afrika
Kurz vor dem EU-Afrika-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegen eine finanzielle Unterstützung militärischer Aktionen durch den Europäischen Entwicklungsfonds ausgesprochen.
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Koalitionspolitiker verteidigen Doppelpass-Kompromiss
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat den derzeitigen Entwurf zum Doppelpass verteidigt und zugleich Nachbesserungen angekündigt.
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Bundesregierung nennt YouTube-Sperre in Türkei "unangemessen"
Die Türkei muss für ihre neuerliche Internetzensur herbe Kritik einstecken: Die Bundesregierung bezeichnete am Freitag die Sperrung des Videoportals YouTube als vollkommen "unangemessen".
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