Koalitionskrach um Asylrecht
Gegen die Asylpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) formiert sich Widerstand bei den Sozialdemokraten.
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Nach der Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an der geplanten Verschärfung des Bleiberechts, stellt sich laut "Spiegel" auch die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) gegen de Maizière. Dessen Konzept enthalte viele Aspekte, die "größtenteils nicht zustimmungsfähig" seien, erklärte sie dem Nachrichtenmagazin zufolge.
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Özoguz meldet vor allem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pläne des Innenministers für schärfere Regeln bei der Abschiebehaft an. Im Koalitionsvertrag habe man sich auch darauf geeinigt, Opfer von Menschenhandel leichter aufzunehmen. "Dies wird mit dem Gesetzentwurf nicht hinreichend umgesetzt", kritisiert Özoguz.
