Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Koalitionspolitiker verteidigen Doppelpass-Kompromiss
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat den derzeitigen Entwurf zum Doppelpass verteidigt und zugleich Nachbesserungen angekündigt.
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epd
Bundesregierung nennt YouTube-Sperre in Türkei "unangemessen"
Die Türkei muss für ihre neuerliche Internetzensur herbe Kritik einstecken: Die Bundesregierung bezeichnete am Freitag die Sperrung des Videoportals YouTube als vollkommen "unangemessen".
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epd
Minister Müller: Zehn Millionen Euro für südsudanesische Flüchtlinge
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zehn Millionen Euro für Flüchtlinge im Südsudan zugesagt. Wie das Entwicklungsministerium am Donnerstag mitteilte, soll die finanzielle Hilfe den Flüchtlingen über das Welternährungsprogramm zugutekommen.
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Doppelpass: Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf
Nach mehrwöchigem Streit hat sich die große Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit geeinigt.
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epd
Integrationsbeauftragte Özoguz: Keine Massenhafte Zuwanderung
Der Zwischenbericht des sogenannten Staatssekretärsausschusses, der am Mittwoch im Bundeskabinett vorlegt werden sollte, werde mit "Mythen aufräumen", sagte Özoguz.
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epd
Mieterbund: Unions-Kritik an Mietpreisbremse ist "unverständlich"
"Die Mietpreisbremse ist nicht investitionsfeindlich", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Dienstag in Berlin.
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Steinmeier kritisiert Todesurteile gegen Hunderte Muslimbrüder
Die Nachricht über Hunderte Urteile gegen die Anhänger der Muslimbrüderschaft seien äußerst beunruhigend, erklärte Steinmeier am Dienstag im äthiopischen Addis Abeba.
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De Maizière und Islamverbände treffen sich erneut
Nach einem Auftaktgespräch Ende Januar trifft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute (Montag) erneut mit Vertretern der Islamverbände, um das künftige Programm der Islamkonferenz zu beschließen.
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epd
Metall-Arbeitgeber warnen vor den Folgen der Rente mit 63
"Diese Rentengeschenke führen letzten Endes zu höheren Arbeitskosten und zu einer Ungerechtigkeit in den Generationen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).
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Zentralrat der Muslime lobt Bundesinnenminister de Maizière
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für seine Bemühungen um die stockende Islamkonferenz gelobt.
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