Ministerin Hendricks: Staat wird langfristig für Endlager aufkommen müssen

Foto: dpa/Jens Wolf
Ministerin Hendricks: Staat wird langfristig für Endlager aufkommen müssen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht davon aus, dass die Atomkonzerne langfristig nicht die Verantwortung für die Lagerung radioaktiven Mülls übernehmen können.
23.05.2014
epd
Stefan Fuhr und Tanja Tricarico

"Anzunehmen, dass RWE oder E.on auch in tausend Jahren noch in der Lage sind, den Betrieb und die Überwachung eines Endlagers zu gewährleisten, erfordert schon sehr viel Fantasie", sagte Hendricks dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Staat, wie immer der dann organisiert sein möge, werde im Zweifel nicht tatenlos zusehen können.

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Die SPD-Politikerin rechnet damit, dass nicht vor 2050 mit dem eigentlichen Einlagern des Atommülls begonnen werden kann. Hendricks ergänzte: "Es sind die Energiekonzerne, die die Verantwortung für den sicheren Betrieb, für den Rückbau und den Abbau der Atommeiler haben." Dafür hätten sie über Jahrzehnte Rückstellung gebildet. Dies sei auch über Steuerentlastungen möglich gewesen. "Die gesetzliche Verantwortung der Konzerne ist selbstverständlich unbefristet", unterstrich die Ministerin. Allerdings spreche man hier über die sichere Aufbewahrung des Atommülls über Jahrtausende hinweg.

Am Donnerstag tagte erstmals die Endlager-Kommission, die von Bundestag und Bundesrat eingesetzt worden war. Das Gremium soll bis spätestens Mitte 2016 Kriterien für die Suche nach einem Standort für Atommüll erstellen. "Den Generationen, die nach uns kommen, hinterlassen wir dieses strahlende Erbe des Atomzeitalters. Deshalb ist unsere Generation in der Pflicht, mindestens mit einer Lösung zu beginnen", sagte Hendricks. Man dürfe sich vor der Bewältigung dieser Aufgabe nicht drücken.

Die Kommission besteht aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat, aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kirchen. Mit Blick auf die unterschiedlichen Interessen unterstrich Hendricks: "Alle Akteure werden sich aufeinander zubewegen müssen, anders wird das nicht gehen."