Alle Ergebnisse zu Bundesrat

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Länder wollen Betreuungsgeld stoppen und sprechen sich für Homo-Ehe aus
Verbesserungen für Flüchtlinge, die als Asylbewerber abgelehnt worden sind und nur geduldet werden
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Bundesrat lässt Leistungsschutzrecht passieren
Der Bundesrat hat das umstrittene Leistungsschutzrecht passieren lassen. Bis zuletzt hatten Journalistenverbände, Vertreter der Internetwirtschaft sowie Medienexperten der Grünen und der SPD gehofft, dass die Länder das Gesetz aufhalten würden.
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Bundesrat berät über Betreuungsgeld und Homo-Ehe
Die von der SPD und den Grünen geführten Länder wollen mit ihrer Mehrheit für die Aufhebung des Betreuungsgeld-Gesetzes und die Öffnung der Ehe für Homosexuelle stimmen.
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Länder wollen Betreuungsgeld noch stoppen
Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben eine Gesetzesinitiative im Bundesrat angekündigt.
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580 Millionen Euro mehr für die Kleinkindbetreuung
Nachdem das Gesetz am Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet worden war, gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht.
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Bundesrat billigt Verordnung für Gentests an Embryonen
In der Bundesrepublik können Paare künftig in Ausnahmefällen Gentests machen lassen, um zu verhindern, dass die Frau ein schwer krankes oder nicht lebensfähiges Kind zur Welt bringt.
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Länder billigen Beschneidungsgesetz
Der Eingriff muss laut Gesetz den Regeln der ärztlichen Kunst genügen und kann auch von religiösen Beschneidern vorgenommen werden
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Bundesrat erinnert an ermordete Sinti und Roma
Mit einer Gedenkminute hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten der von den Nazis ermordeten Sinti und Roma gedacht.
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SPD-Länder wollen Verbesserungen bei Langzeitarbeitslosen
Für eine halbe Million Langzeitarbeitslose würden dringend verlässlich finanzierte Programme benötigt, erklärte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer am Donnerstag in Berlin.
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Katholische Laien: Länder sollen PID-Verordnung ablehnen
Die katholische Laienbewegung fordert die Bundesländer auf, die Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) im Bundesrat zu stoppen.
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