Ziel sei es, das erst im Februar vom Bundespräsidenten unterschriebene Gesetz wieder rückgängig zu machen, hieß es. Der Bundesrat soll sich den Angaben zufolge am 22. März mit dem Gesetzentwurf befassen.
Die Landesregierungen in Hannover und das Kabinett in Kiel fassten am Dienstag entsprechende Beschlüsse. Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD) sagte zur Begründung, das Betreuungsgeld setze "bildungs-, integrations- und familienpolitisch falsche Anreize, weil es Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe verschließen kann".
"Politisch ein völlig falsches Signal"
Auch Schleswig-Holsteins Familienministerin Kristin Alheit (SPD) kritisierte das Betreuungsgeld als "verfehlte, kontraproduktive Maßnahme". "Wir lehnen das Betreuungsgeld ab, da es politisch ein völlig falsches Signal setzt", sagte die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne).
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Das Betreuungsgeld sollen ab August Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung geben. Zunächst soll es 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro im Monat geben.
Am 14. Dezember 2012 hatte das umkämpfte Betreuungsgeld in der Länderkammer die letzte parlamentarische Hürde genommen. SPD und Grünen fanden keine Mehrheit für ihr Vorhaben, das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut zu verhandeln. Damals kündigte die Opposition umgehend an, eine Verfassungsklage gegen das Gesetz vorzubereiten. Seit dem Regierungswechsel in Niedersachsen hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr im Bundesrat.
