Alle Ergebnisse zu Bundesrat

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Länder geben grünes Licht für Beschneidungsgesetz
Der Bundesrat hat mehrheitlich für das Bescheidungsgesetz gestimmt. Jetzt muss der Bundestag noch über den Gesetzentwurf abstimmen.
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Schröder: Länder wollen Kita-Ausbau vor die Wand fahren lassen
Bundesregierung und Bundesrat streiten über das Vorgehen beim Ausbau der Betreuung für Kleinkinder.
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FDP-Generalsekretär: Haltung der Union zur Frauenquote "nebulös"
"Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz. Die Haltung der Union ist wie so oft nebulös", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) vor der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag.
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Saar-Regierungschefin: Mindestlohn kommt nach der Bundestagswahl
"Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
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Scholz will NPD-Verbot notfalls im Alleingang der Länder
Das Verbot sei eine juristische Frage und keine des Bekenntnisses, sagte der Grüne Volker Becker.
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Bundesrat könnte Pläne für Solarkürzung stoppen
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Bund und Länder stimmen Hartz-IV-Reform zu
Das zehnwöchige Ringen hat ein Ende gefunden: Am Freitag stimmten Bundestag und Bundesrat den höheren Leistungen für Langzeitarbeitslose endlich zu.
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Hartz IV: Vermittlungs-Ausschuss tritt auf der Stelle
Zum Schluss hakt es doch noch mal: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kommt mit dem Kompromiss zur Hartz-IV-Reform nicht klar und vertagt seine Entscheidung.
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Kein Ende in Sicht: Neue Runde im Hartz-IV-Streit
Ein neues Vermittlungsverfahren soll jetzt den Durchbruch in der Hartz-IV-Hängepartie bringen - und den Betroffenen möglichst rasch eine Verbesserung ihrer Lage.
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Neues Vermittlungsverfahren zu Hartz IV angestrebt
Union und Opposition verhindern ein Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat und starten einen neuen Vermittlungsversuch für eine möglichst schnelle Einigung.
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