Alle Ergebnisse zu Bundesrat

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Bundesrat dringt auf Reform des Prostitutionsgesetzes
Die Bundesregierung will bei der Reform des Prostitutionsgesetzes zwischen legaler Prostitution und der Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution unterscheiden.
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Bundesrat billigt Kommission zur Suche nach Atommüll-Endlager
Aufgabe der Kommission ist es, bis mindestens Ende 2015 Kriterien für ein Atommüll-Endlager festzulegen.
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Bundesrat dringt auf Hilfe für freiberufliche Hebammen
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung am Freitag in Berlin auf, die Geburtshilfe abzusichern. Der Deutsche Hebammenverband begrüßte den Beschluss.
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Bundesländer dringen auf Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie
Hessen und Thüringen brachten am Freitag im Bundesrat Anträge ein, in denen sie die Bestrafung des Handels mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen forderten.
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SPD-Länder blockieren sich gegenseitig beim Doppelpass
Der Bundesrat wird wohl vorerst keine Initiative für eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft von Einwandererkindern beschließen.
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Länder wollen NPD-Verbotsantrag in den nächsten Wochen in Karlsruhe einreichen
Der Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot ist fertig und soll in den nächsten Wochen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
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Bundesrat: "Pille danach" soll rezeptfrei werden
Nach dem Willen der Bundesländer soll die "Pille danach" rezeptfrei werden.
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Länder wollen im November NPD-Verbotsantrag einreichen
Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der Bundesländer verboten werden. Die Entscheidung des Bundesrates vom Dezember 2012, einen Vebrotsantrag zu stellen, wird jetzt konkret.
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Bundesrat billigt Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen
Neun Euro mehr für alleinstehende Erwachsene gibt es ab dem kommenden Jahr.
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Bundesrat spricht sich für Nachzahlung von Ghetto-Renten aus
Rund 20.000 jüdische Rentner sollen finanzielle Verbesserungen erhalten. Der Zentralrat der Juden hofft nach dem Votum des Bundesrats jetzt auf den neuen Bundestag.
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