Bundesrat berät über Betreuungsgeld und Homo-Ehe
Der Bundesrat steht am heutigen Freitag im Zeichen des beginnenden Bundestagswahlkampfs.
Die von der SPD und den Grünen geführten Länder wollen mit ihrer Mehrheit für die Aufhebung des Betreuungsgeld-Gesetzes und die Öffnung der Ehe für Homosexuelle stimmen. Die bayerische Bundesratsministerin Emilia Müller (CSU) sprach von einem reinen Showantrag. Die Opposition könne das Betreuungsgeld nicht verhindern.
Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen zudem mehrere Sozialgesetze, das Leistungsschutzrecht, mehrere Verbraucherschutzgesetze, das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge sowie der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
